Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Noser abzulehnen. Denn mit diesem Antrag hebeln Sie eigentlich die Voraussetzung der Subsidiarität ein Stück weit aus. Die Subsidiarität ist ja die Voraussetzung dafür, dass überhaupt auf ein Gesuch eingetreten und allenfalls auch eine Verfügung erreicht werden kann. Es widerspricht dem Gesetz, zu sagen, man hätte die Subsidiarität eigentlich erfüllt, aber trotzdem noch einmal eine Nachfrist für eine weitere Subsidiaritätsforderung zuzugestehen. Aber vielleicht noch etwas grundsätzlicher: Ich glaube, niemand möchte heute noch einmal auf die Grundzüge dieser Vorlage zu sprechen kommen, vor allem, nachdem der Ernstfall bereits eingetreten ist. Ich bin auch froh, dass wenigstens der Ständerat die Vorlage bereits beraten hatte. So konnte sich der Bundesrat, als er das konkrete Gesuch der Axpo beurteilen musste, auf die Entscheidungen des Ständerates und der nationalrätlichen Kommission abstützen.

Warum spannen wir diesen Rettungsschirm auf? Einfach nochmals zur Erinnerung: Wir tun das nicht, weil wir Unternehmen unter die Arme greifen wollen, mit denen wir irgendwie Mitleid haben, sondern weil es sich um systemkritische Stromunternehmen handelt. Wenn sie in einer Situation wie der jetzigen in Konkurs gehen und andere, vor allem auch viele kommunale Verteiler und Netzbetreiber, in Mitleidenschaft ziehen, dann haben wir ein Problem für die Stromversorgung in diesem Land. Deshalb haben wir diesen Rettungsschirm aufgespannt, und deshalb sind wir nach wie vor überzeugt, dass es die Möglichkeit einer temporären Liquiditätsunterstützung braucht.

Wie Sie gesehen haben, sind die Bedingungen dafür sehr unattraktiv. Wenn jemand also ein solches Darlehen zu solchen Bedingungen bezieht, dann macht er das wirklich nur, wenn er alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat und wenn er es vor allem so rasch wie möglich zurückzahlen kann. Von daher haben wir also allein schon mit den unattraktiven Konditionen wesentlich dazu beigetragen, dass man von dieser Möglichkeit nur Gebrauch macht, wenn man keine anderen Optionen mehr hat. Noch einmal: Uns geht es darum, in dieser speziellen Situation mit Preisausschlägen, wie man sie in Europa noch nie gesehen hat, für Versorgungssicherheit zu sorgen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Noser abzulehnen. Wir wollen keine neuen Tatbestände schaffen. Vor allem ist die Subsidiarität mit Artikel 3 bereits sichergestellt. Man braucht keine zusätzliche nachträgliche Abklärung der Subsidiarität.