AB 305741

Wortprotokoll

"Territoriale Angriffskriege sind kein realistisches Szenario." Das ist das Zitat einer SP-Vertreterin, gesagt vor nicht allzu langer Zeit in diesem Saal, bei der Beratung des Armeebudgets 2020. Es herrscht Krieg in Europa, eine menschliche Tragödie, welche sich praktisch vor unserer Haustüre abspielt, 1500 Kilometer von der Schweiz entfernt - ein Umstand, welcher in unseren Köpfen kaum vorstellbar war, ein Umstand, der Angst auslöst.

Die sicherheitspolitische Lage auch in der Schweiz hat sich spätestens seit dem 24. Februar 2022 stark verändert. Die Bevölkerung ist verunsichert, die Angst um die Sicherheit unseres Landes erscheint auf dem Sorgenbarometer wieder ganz oben. Im Krisen-, Konflikt- oder Kriegsfall muss die Schweiz notfalls in der Lage sein, sich selber zu schützen und zu verteidigen. Im Ernstfall ist kein Verlass auf etwelche Partner und Verbündete, die zur Unterstützung oder Kooperation fähig oder willens wären. Im Ernstfall wäre die Schweiz ganz auf sich alleine gestellt. Darum braucht unser Land eine konsequente und starke Landesverteidigung, welche ihren Namen auch verdient, welche ihren Auftrag gemäss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung erfüllen kann. Die Politik hat die Pflicht, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen; das sind wir der Bevölkerung schuldig.

Bodentruppen brauchen eine starke Unterstützung aus der Luft, auf welche sie jederzeit zählen können. Das zeigt die Erfahrung aus allen Kriegen in den letzten hundert Jahren. Hierzu gehört zwingend eine aktive Luftverteidigung mit modernsten Kampfflugzeugen der neuesten Generation, und genau das bietet der F-35A des Herstellers Lockheed Martin. Allein in Europa setzen England, Norwegen, Finnland, Polen, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Italien auf dieses leistungsstarke Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation.

Bereits 2018 hat der Bundesrat gesagt, dass es bei der Typenauswahl keinen politischen Entscheid geben wird. Massgebend sei das Verhältnis von Kosten, Nutzen und Leistung. Ein Expertengremium evaluierte genau nach diesem Grundsatz. Minutiös prüfte es während unzähligen Stunden jedes Detail, führte unzählige Gespräche und schaute sich verschiedene Offerten an. Das Resultat liegt vor. Die Schweiz bekommt für rund 6 Milliarden Franken 36 Stück der F-35A.

Beim Beschaffungspreis handelt es sich um einen Fixpreis, welcher bis zur Auslieferung der letzten Maschine Ende 2030 gilt. Dies hat die US-Botschaft in einem Brief an die SiK Ihres Rates nochmals unmissverständlich schriftlich und unterschrieben bestätigt. Was wollen Sie noch mehr, geschätzte Kolleginnen und Kollegen links von mir?

Der rot-grüne Kampf gegen den Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge ist ein weiterer Schritt der Linken hin zu ihrem Ziel, der Armeeabschaffung, wie es auch nach wie vor im Programm dieser Parteien steht. Hier macht die SVP nicht mit.

Frau Bundesrätin Amherd, heute werden Sie mit ausdrücklicher Genehmigung der eidgenössischen Räte befugt, nach der Gesamtabstimmung zum Bundesbeschluss 1 kurz nach 13 Uhr den Kaufvertrag für 36 Stück Kampfflugzeuge mit dem amerikanischen Staat zu unterzeichnen. Mit Ihrer heutigen Unterschrift beenden Sie ein sicherheitspolitisches Vakuum, in das uns rot-grüne Parlamentarier gerne hineinmanövriert hätten. Und, Frau Bundesrätin, ich lese im Moment die englischen Zeitungen und gebe Ihnen aufgrund dieser Lektüre noch einen kleinen Tipp mit auf den Weg: Benützen Sie zum Unterschreiben des Kaufvertrages besser keinen "Fülli", denn er könnte ja beim Unterschreiben auslaufen, und das wollen wir nicht riskieren. Nehmen Sie daher einen Kugelschreiber aus Schweizer Herstellung. Er ist zuverlässig. Mit dieser Unterschrift unter dem Kaufvertrag schaue ich in eine sichere Zukunft in Freiheit.