preparatory:AB 305756

Wortprotokoll

In Block 1 treffen wir zwei wichtige Entscheide. Zuerst gilt es, darüber zu befinden, wie der Bundesrat in Sachen Vertragsunterzeichnung verfahren soll. Dazu hat der Ständerat als Erstrat mit Artikel 4a dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Verträge bis am 31. März 2023 zu unterzeichnen. Wir entscheiden nun heute darüber.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diesen Artikel einstimmig. Die Botschaft zum Bundesbeschluss 1 trägt das Datum vom 16. Februar 2022. Acht Tage später - acht Tage später! - sind wir alle in einer anderen Welt erwacht. Die Welt und unser Kontinent Europa, auf dem wir leben, sind seither verändert. Wir schreiben eine neue Epoche, leider. Es findet ein konventioneller Krieg unweit von unserem Land statt.

In der Zwischenzeit wird die Liste der Länder, die den F-35 ebenfalls kaufen wollen, immer länger. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, welches Land wie viele Flugzeuge beschaffen will. Wir haben ebenfalls erfahren, dass wir in Nachverhandlungen treten müssen, die mit deutlichen Mehrkosten verbunden sein werden, wenn wir nicht innerhalb der gültigen Offertfrist unterzeichnen. Die Ukraine-Krise erleben alle Länder. Dazu gehört auch die Inflation, welche in den USA massiv stärker geworden ist, wir haben auch das gehört. Bis im August 2022 stieg die Inflationsrate gegenüber dem Vorjahr um rund 8,3 Prozent.

Wenn wir die Beschaffungsverträge nun nicht zu dem uns zugesicherten Preis unterzeichnen würden, würde es teurer. Das ist verantwortungslos. Wir hätten ab dem Jahr 2030 eine Lücke beim Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft. Genau das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig der Schutz der Truppen am Boden und auch der Schutz der Bevölkerung ist. Genau dieser Schutz wird eben durch die Kampfflugzeuge gewährt. Ich wiederhole an dieser Stelle gerne meine Worte aus der Eintretensdebatte: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit .

Dass es angesichts der unsicheren Lage, in der wir uns geopolitisch befinden, eine Gruppe gibt, die immer noch glaubt, dass eine Schweiz ohne Armee, die sich der globalen Gerechtigkeit verschrieben hat, eine bessere Schweiz ist, ist unverständlich. Die GSoA will unsere Armee abschaffen. Diese Gruppe hat effektiv den Eindruck, dass sie die Schweizerinnen und Schweizer mit der eingereichten Stopp-F-35-Initiative noch beeindrucken kann.

Auf der Homepage der GSoA sieht man die Gesichter unserer Nationalratskolleginnen Franziska Roth, Priska Seiler Graf, Marionna Schlatter und des Kollegen Fabien Fivaz. Sie setzen die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung aufs Spiel. Kommen Sie doch bitte zur Vernunft, und setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass die GSoA die Stopp-F-35-Initiative zurückzieht!

Und nun der Appell an Sie, geschätzte Frau Bundesrätin: Jetzt wird unterschrieben! Wir von der FDP unterstützen Sie mit aller Kraft dabei, dass Sie schnellstmöglich die Beschaffungsverträge für unsere F-35 unterzeichnen.

Zu Artikel 4b, zur Minderheit Seiler Graf, die befürchtet, dass es zu Kostenüberschreitungen kommen könnte, gibt es nichts mehr anzumerken. Der Antrag ist überflüssig geworden, nachdem wir bei den Erläuterungen durch die Finanzkommission erfahren haben, dass die Fixpreisgarantie gesichert ist. Wir lehnen den Minderheitsantrag Seiler Graf ab.

Beim Bundesbeschluss 3 über die Beschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems grösserer Reichweite Patriot folgt unsere Fraktion einstimmig dem Bundesrat. Ein Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz ist künftig durch das Patriot-System abgedeckt. Wir sehen die Notwendigkeit und stimmen dieser Beschaffung zu.