Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Zuerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin Copräsident der Arbeitsgemeinschaft Sicherheit und Wirtschaft.

Die Mitte-Fraktion wird beim Bundesbeschluss 4 über die Beschaffung von Armeematerial 2022 und über das Rüstungsprogramm 2022 alle Minderheitsanträge ablehnen und konsequent der Mehrheit folgen. Beim Bundesbeschluss 5, dem Immobilienprogramm VBS 2022, sind bekanntlich keine Minderheitsanträge vorhanden. Wir werden ihn wie vorgelegt unterstützen.

Zum Bundesbeschluss 4: Die Minderheit Seiler Graf möchte entgegen der Aufstockung durch den Ständerat alle Ausgaben so belassen, wie sie der Bundesrat ursprünglich beantragt hatte. Wir interpretieren diesen Minderheitsantrag so, dass er im Grundsatz ein Okay zum Bundesbeschluss 4 ist - das ist ja schon einmal etwas, Frau Seiler Graf. Was dieser Minderheitsantrag aber nicht berücksichtigt, ist der Beschluss der Sommersession, die Rüstungsausgaben auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen, und das umgehend. Diese Mittel werden nun zielgerichtet für Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung, für den Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum und für die zweite Tranche des 12-Zentimeter-Mörsers 16 investiert; insgesamt sind es 300 Millionen Franken. Damit wird erreicht, was wir von der Mitte-Fraktion gefordert und auch unterstützt haben. Aufgrund der verschlechterten Bedrohungslage wird in Fähigkeiten investiert, und zwar in Software und Hardware. Wir rüsten damit die Armee aus, damit sie ihren Auftrag erledigen kann und zusätzliche Fähigkeiten erhält, vor allem im Bereich Cyberschutz.

Auch die Minderheitsanträge Munz zu den Artikeln 2 und 2a sowie den Minderheitsantrag Trede zu Artikel 2a lehnen wir ab, mit der gleichen Begründung wie vorhin. Dazu ergänzen wir aber noch folgende Begründung: Es ist für uns schwer nachvollziehbar, wenn von rot-grüner Seite eine Erhöhung des Verpflichtungskredits für Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum abgelehnt wird. Im Programm der Grünen Partei ist zu lesen, dass Sicherheitspolitik nicht bloss Armeepolitik sei. Die grössten Sicherheitsrisiken seien heute unter anderem die Cyberrisiken. Darunter fielen unter anderem Datendiebstähle, Hackerangriffe oder auch technisches Versagen. Gegen beides brauche es wirksame Massnahmen. Fast Gleichlautendes ist der Stellungnahme der SP zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 zu entnehmen; ich zitiere: "Andererseits sollte der Bericht konkret vorliegende Bedrohungen, etwa im Cyberbereich oder durch die Nutzung neuer Technologien durch nichtstaatliche Akteure, stärker betonen."

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SP und den Grünen: Jetzt ist die Gelegenheit, Ihrem Programm auch Taten folgen zu lassen. Die Aufstockung im Bereich Eigenschutz Cyber bietet sich geradezu an. Dass Sie diese Aufstockung nicht möchten, ist für uns nicht nachvollziehbar, und wir werten dies eher als nächsten Schritt zur Abschaffung der Armee denn als Umsetzung Ihrer eigenen Programme.

Den Minderheitsantrag Roth Franziska zu Artikel 2 Buchstabe c zur Reduktion der Ausbildungsmunition lehnen wir entschieden ab. Die verbilligte Abgabe von Munition an Schützenvereine soll gemäss diesem Antrag abgeschafft werden. Das sehen wir von der Mitte-Fraktion ganz anders, dies haben wir übrigens bereits in früheren Jahren getan. Die Schiessvereine leisten neben dem Schiesssport eine wesentliche Ausbildung auch für die Schützen, die wiederum in die Armee gehen und Militärdienst leisten. Vor allem wird auch das obligatorische Schiessen über die Schiessvereine abgewickelt. Solange dies noch so ist, so lange unterstützen wir auch Schiessvereine. Dazu stehen wir.

Wir nehmen jedoch gerne zur Kenntnis, Kollegin Roth, dass in Ihren Kürzungsanträgen der Betrag von Jahr zu Jahr tiefer wird. Im Jahr 2020 hatten Sie noch eine Reduktion von 9,3 Millionen Franken beantragt - übrigens mit der gleichen Begründung -, dieses Jahr sind es 5,3 Millionen Franken. Wenn das so weitergeht, werden wir bald nicht mehr darüber diskutieren müssen.

Wir bitten Sie deshalb, hier jeweils der Mehrheit zu folgen.