Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat hatte bei Artikel 3 Absatz 1 vorgesehen, dass die Gewährung von subsidiären Finanzhilfen in Form von Darlehen mit einer Kann-Formulierung versehen wird. In Absatz 2 wollte der Bundesrat festhalten, dass in diesem Sinne kein Anspruch auf Darlehen besteht. Dies stiess schon bei der ersten Beratung in der Kommission auf Widerspruch. Es wurde festgestellt, dass ein Gesuchsteller mit der Gewährung eines Darlehens rechnen darf, wenn er alle im Gesetz formulierten Bedingungen erfüllt, zumal er sich auch an der kostspieligen Bereitstellungspauschale beteiligen muss. Um klarzustellen, dass Finanzhilfen nicht bedingungslos gewährt werden, ergänzte unser Rat die bundesrätliche Formulierung mit dem Satzteil "nach Massgabe dieses Gesetzes". Mit dieser Ergänzung erklärte sich der Bundesrat damals einverstanden, ebenso mit der Streichung von Absatz 2.

Der Nationalrat hat nun beschlossen, zur Formulierung des Bundesrates zurückzukehren. Unsere Kommission hat ihrerseits beschlossen, am früheren Beschluss festzuhalten. Der Entscheid fiel mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp. Ein Minderheitsantrag liegt allerdings nicht vor.