Schmid Martin · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Einzelantrag Hegglin Peter abzulehnen. Er bringt die Frage der Förderung aufs Tapet. Diese Frage ist berechtigt, aber wir haben gerade vor einem Jahr mit der parlamentarischen Initiative Girod genau diese Investitionssätze bis 60 Prozent hier drin beschlossen. Was wir einfach nicht machen dürfen, ist, hüst und hott die Regeln wieder zu ändern. Wenn nämlich Leute Projekte realisieren wollen, dann brauchen sie eine minimale Rechtssicherheit und Investitionssicherheit. Der Mantelerlass ist nicht Gesetz. Aber wir diskutieren natürlich über Marktprämien, wir diskutieren über die gleitende Einführung; das ist ein langer politischer Weg.

Gerade bei diesen Anlagen haben wir jetzt den zeitlichen Aspekt gesehen. Wenn der Absatz eine Schwäche hat, dann - das sage ich offen und ehrlich - müsste der Zweitrat noch einmal prüfen, ob der Zeitpunkt der Inbetriebnahme bis am 31. Dezember 2025 erreicht werden kann. Das ist die Schwäche, die grösste Problematik. Wenn jetzt alle mit Vollgas darangehen werden, ist das vielleicht schon möglich. Ich würde sagen, das müsste man noch einmal anschauen. Aber wenn wir jetzt die Systeme ändern, wenn wir noch die Förderung ändern, wenn der Bundesrat wieder neue Verordnungen erlässt, dann scheitern wir; das geht nicht.

In diesem Teil möchte ich Ihnen wirklich beliebt machen, auch das Thema der Netzanschlusskosten und der Netzverstärkungen anzuschauen. Wir haben in der Verordnung solche Regeln, sie sind heute teilweise widersprüchlich. Es ist heutiges Gesetz; Artikel 22 StromVV regelt diese Themen.

Wir haben das einfach aufgenommen, um hier Rechtsunsicherheiten zu bereinigen. Das, was Sie, Herr Kollege Hegglin, vorbringen, sind absolut berechtigte Punkte, aber die gelten bei allen Produktionsanlagen. Das ist eine systemische Frage, welche wir in Kürze im Mantelerlass diskutieren werden.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Hegglin Peter abzulehnen.