preparatory:AB 305836

Wortprotokoll

Das Gesetz trägt den Titel "Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft". "Subsidiär" heisst, dass das Unternehmen und seine Eigentümer zuerst alle Massnahmen ergreifen müssen und dass der Bund einspringt, wenn diese nicht helfen. Unterdessen haben wir so einen Fall, das ist die Axpo. Wenn Sie die Zeitung lesen, z. B. von heute, aber auch in jüngster Zeit, stellt sich die Frage: Was waren jetzt hier die subsidiären Aktionen, die der Verwaltungsrat und die Eigentümer unternommen haben? Meines Wissens gab es keine solchen Aktionen.

Sie erinnern sich daran, wir haben bei der letzten Revision des Aktienrechts das Obligationenrecht dahingehend verändert, dass der Verwaltungsrat für die Liquidität der Firma zuständig ist. Er muss Massnahmen ergreifen, um die Liquidität zu sichern, und an die Aktionäre herantreten, um diese Massnahmen zu ergreifen. Ich wüsste nicht, dass solche Aktionen unternommen worden wären. Im Gegenteil: Es gibt Interviews mit Kantonsvertretern, die sagen, sie könnten nichts machen, der Bund müsse das machen. Das heisst, subsidiär ist da gar nichts gelaufen.

Jetzt mache ich Sie auf Artikel 16 aufmerksam. Lesen Sie einmal Artikel 16 in diesem Gesetz durch. Das ist ganz wichtig. Dort steht, dass die Kantone - da sind aber nicht die Eignerkantone der Axpo gemeint, sondern alle Kantone der Schweiz - zur Hälfte das Risiko dieser Hilfe tragen. Wenn das in die Hose geht, entschuldigen Sie den Ausdruck, dann werden den Kantonen 50 Prozent in Rechnung gestellt. Es ist aber so, dass die Kantone auch entschädigt werden, wenn es einen Gewinn gibt; das betrifft dann auch die Kantone, die jetzt nicht geholfen haben. Das finde ich vom Konzept her komplett falsch aufgegleist. Darum bin ich der Ansicht, wir müssten hier eine Ergänzung machen.

Die Ergänzung ist relativ simpel. Ich vertraue dem Bundesrat und habe das so formuliert: Wenn der Bundesrat feststellt, dass diese subsidiären Entscheide nicht getroffen worden sind, soll er den Verantwortlichen eine Frist setzen, bis wann sie die betreffenden Entscheide zu treffen haben. Das ist also eine sehr humane Formulierung. Wenn Sie dann in die Details gehen, stellen Sie relativ schnell fest, dass die Aktionärsbindungsverträge ein Problem sind. Ich sage das, [PAGE 749] ohne dass ich Insider bin - ich weiss, ein Insider sitzt hier im Raum, aber der wird sich kaum äussern können -, aber immerhin war ich lange im Kantonsrat im Kanton Zürich. Diese Verträge sind leider sehr alt und heute nicht mehr dem Unternehmen angepasst.

Ein weiteres Problem ist anscheinend eine unterschiedliche Auffassung der Eigentümer und der Firmen über Strategie und, und, und. Anscheinend hat man diese Probleme erkannt. Wenn Sie die Zeitung heute lesen, sehen Sie, dass man auf Berichte wartet. Aber wenn die Krise schneller kommt als die Berichte, dann muss man einfach schneller handeln. Man kann nicht auf Berichte warten. Das haben wir ja auch im vorherigen Geschäft gemacht. Man kann nicht auf Berichte warten. Von dem her gesehen, glaube ich, müsste man schon noch einmal darüber diskutieren, ob die Eigentümer, der Verwaltungsrat wirklich ihre Aufgabe gemacht haben und ob man hier nicht noch diesen Absatz einfügen sollte, besonders, da jetzt alle Kantone solidarisch haften.

Ich muss hier nicht betonen, dass es ja unter den Eigentümern der Axpo und ihrer Verteilnetze auch sehr reiche Kantone gibt. Man kann also nicht sagen, es betreffe die ärmsten Kantone und es brauche jetzt eine schweizweite Solidarität, wenn es schiefgeht. Man könnte durchaus auch sagen, dass diese Kantone das regeln könnten. Mindestens, und das sage ich auch deutsch und deutlich, als stolzer Zürcher, der Aktionär dieses Unternehmens ist, aber auch als stolzer Glarner, der ebenfalls Aktionär dieses Unternehmens ist, hätte ich einfach erwartet, dass die Nordostschweizer Kantone das Problem selber hätten lösen können.

Darum bitte ich Sie, meinen Einzelantrag zu unterstützen.