Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Herr Präsident, ich widersetze mich dem Ordnungsantrag nicht. Wenn jemand falsch abgestimmt hat, sollte man die Abstimmung auch wiederholen können, das gehört zum Anstand.

Aber ich bitte Sie, zu überlegen, was dann das Resultat ist: Das Resultat ist, dass wir bei Artikel 3 und bei Artikel 16 keine Differenzen mehr haben und sie dann durch sind. Das heisst, bei Artikel 16 ist dann durch, dass alle Kantone haften, und bei Artikel 3 ist ebenso durch, dass die Besitzerkantone bei der Axpo nichts machen müssen. Da spüre ich in verschiedenen Reihen ein Unwohlsein.

Wir sollten jetzt bei Artikel 3 bei der Differenz bleiben und auch gleichzeitig festhalten, dass man zwei Möglichkeiten hat, um zu intervenieren: Man kann bei Artikel 3 oder bei Artikel 16 intervenieren, denn hier gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang. Entweder muss man die Kantone, die Besitzer sind, mehr beteiligen, oder man muss sie bei der Gewinnbeteiligung herausnehmen - das ist der inhaltliche Zusammenhang. Wenn wir dem Zweitrat sagen, diese beiden Artikel seien, wenn es eine Differenz gebe, noch offen, dann haben wir die Chance, hier noch eine bessere Lösung zu finden.

Ich fühle mich aber unwohl mit Artikel 16 und Artikel 3. Ich sage nicht, mein Antrag sei das Gelbe vom Ei. Er ist in einer Nacht entstanden, weil wir hier so hektisch legiferieren. Aber ich habe auch bei anderen Leuten festgestellt, dass ihnen mit dieser Verbindung unwohl ist. Das wäre ein Vorschlag zur Güte: Man sagt, man lässt es offen, behält die Differenz bei und versucht, noch eine bessere Lösung zu finden. Ich bin auch offen, bei Artikel 16 eine bessere Lösung zu unterstützen, wenn es denn eine gibt.