Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Ich habe mich vorhin möglicherweise nicht ganz genau ausgedrückt, als ich gesagt habe, bei Artikel 16 gebe es keine Differenzen mehr. Ich wollte sagen, dass es dort keine Differenzen mehr in der Frage gibt, die von Herrn Kollege Noser und von Frau Kollegin Herzog angesprochen wurde.

Bei Absatz 3 gibt es aber sehr wohl noch eine Differenz. Hier geht es um die Frage, wie der Verteilschlüssel aussehen soll, wenn es Verluste zu verteilen gibt, und wie Risikozuschläge auf die einzelnen Kantone verteilt werden sollen. Dass sich grundsätzlich alle Kantone daran zu beteiligen haben, haben sowohl der Ständerat in der ersten Beratung als auch der Nationalrat beschlossen. Die Differenz betrifft jetzt noch den Verteilschlüssel. Wir haben im ersten Anlauf gemäss Entwurf des Bundesrates beschlossen, dass allein das Bruttoinlandprodukt des Jahres 2020 massgebend sein soll. Der Nationalrat möchte den Verteilschlüssel aus der Härtefallregelung übernehmen, die bei der Covid-19-Pandemie verwendet wurde. Damit würde der Verteilschlüssel so formuliert, dass zwei Drittel gemäss Anteil am Bruttoinlandprodukt und ein Drittel gemäss Anteil an der Wohnbevölkerung zu übernehmen wären.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen. Wenn Sie diesem Antrag der Kommission folgen, gibt es hier keine Differenz mehr.