Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-15

Wortprotokoll

Es ist so. Wir haben keinen Minderheitsantrag gestellt, und zwar aus einem einfachen Grund: [PAGE 754] Die dritte Partei - es ist gleich, was passiert - ist von diesen Risiken nicht betroffen, und daher bleiben die bestehenden Verpflichtungen auch gegenüber diesen Dritten bestehen. Uns wurde bestätigt, dass dies schon aufgrund der momentanen Gesetzeslage gilt. Ich sage das auch zuhanden der Materialien.