AB 305899

Wortprotokoll

Nach den anhaltenden Diskussionen in den Medien und im Parlament hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Jahr 2020 die Prozess- und Strukturqualität der Firma PMEDA AG überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die PMEDA AG und die für sie tätigen Sachverständigen die fachlichen Voraussetzungen für die Erstellung von Gutachten für die Invalidenversicherung gemäss der aktuell geltenden Tarifvereinbarung erfüllen. Das BSV hat die Tarifvereinbarungen mit sämtlichen Gutachterstellen per Ende Juni 2023 gekündigt. Im Hinblick auf den Abschluss einer neuen Tarifvereinbarung wird die Zulassung der PMEDA AG als Gutachterstelle erneut geprüft. Zwischenzeitlich ist eine Sistierung der Zuteilung der Aufträge nicht angezeigt, insbesondere da bei laufenden Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt.