Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2022-09-19

Wortprotokoll

Wir beraten heute die Biodiversitäts-Initiative sowie den indirekten Gegenvorschlag dazu. Biodiversität ist ein sehr wichtiges und zentrales Thema. Niemand in diesem Saal wird dies in Abrede stellen, davon bin ich überzeugt - schon gar nicht jemand, der sich beruflich tagtäglich mit Biodiversität beschäftigt und davon abhängig ist, wie z. B. in der Landwirtschaft tätige Personen. Der Schutz der Biodiversität ist auch für unsere Fraktion ein dringendes Anliegen. Heute und morgen beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, wie wir die Biodiversität sinnvoll und mit Rücksichtnahme auf grundlegende Bedürfnisse der Menschen in unserem Land schützen können. Die Initianten haben dies über den Weg einer Volksinitiative versucht.

Für unsere Partei ist die Initiative kein gangbarer Weg. Durch die Formulierung "Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten" wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in den betroffenen Gebieten verunmöglicht. Zu dieser Einschätzung kommt auch der Bundesrat. Den Ausbau an erneuerbaren Energien brauchen wir aber sehr dringend, um von fossilen Energieträgern wegzukommen. Denn mit der direkten Folge ihrer Nutzung, der Klimaerwärmung, sind sie die grösste Bedrohung für die Biodiversität. Da werden mir sicher auch die Initianten recht geben.

Auch die Landwirtschaft wird durch die absolute Formulierung im Initiativtext in einem so grossen Mass eingeschränkt, dass wir nicht dazu Hand bieten können. Hier gilt: Die Produktion einheimischer Nahrungsmittel ist eine Grundbedingung, um die Menschen in unserem Land nachhaltig ernähren zu können. Die Produktion einheimischer Nahrungsmittel einzuschränken und damit die Versorgungssicherheit zu schmälern und gleichzeitig Importe zu fördern, ist nach Meinung der Mitte-Fraktion der falsche Weg. Die Mehrheit unserer Fraktion wird die Initiative daher ablehnen.

Beim Gegenvorschlag versuchten der Bundesrat und die vorberatende Kommission, mehr Flexibilität in die Vorlage einzubringen und der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen. Das Bemühen, ein Nebeneinander von Biodiversität, Lebensmittel- und Energieproduktion zu erreichen, war gross. Nur definiert der Gegenvorschlag - wir haben es schon öfters gehört - ein Ziel von mindestens 17 Prozent der Landesfläche, das als Kerngebiet ausgeschieden werden muss. Das stösst in unserer Fraktion auf Widerstand, hier hätten wir einen Richtwert vorgezogen. Der Bundesrat geht von einer bereits heute ausgeschiedenen Fläche von 13,4 Prozent aus. Das bedeutet, dass zusätzlich eine Fläche von 1500 Quadratkilometern der Kernzone zugerechnet und im Richtplan festgesetzt werden muss. Das ist eine Fläche, Sie haben es gehört, die so gross wie mein Heimatkanton Luzern ist.

Die Frage, wo dies genau geschehen soll, hat unsere Fraktion enorm beschäftigt. Die Definition, die die Mehrheit der UREK bei Artikel 18bis gewählt hat, kann nicht die abschliessende Lösung sein, denn mit diesem Katalog werden die bisherigen Bestrebungen der Landwirtschaft nicht angerechnet. Im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises stellen die Landwirte bereits heute mindestens 7 Prozent ihrer Betriebsfläche als Biodiversitätsförderfläche zur Verfügung. Im Durchschnitt aller Betriebe sind es weit mehr, nämlich 19 Prozent. Nur: Die Flächen, auf denen heute schon aktive Biodiversitätsförderung betrieben wird, können zu den 17 Prozent Kerngebiet nicht angerechnet werden. Ich kann unmöglich zu den Landwirten gehen und ihnen erklären, dass die Leistung, die sie bis jetzt erbracht haben, mit dieser Vorlage nicht angerechnet wird. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird aus diesem Grund auch den Gegenvorschlag ablehnen.

Eine Minderheit sieht im Gegenvorschlag eine Chance. Gemäss ihrer Beurteilung fördert der Gegenvorschlag die Biodiversität, ohne die Versorgungssicherheit im Bereich der Ernährung und der Energie zu schwächen. Die Minderheit glaubt zudem, dass dies mit entsprechenden Verbesserungen erreicht werden kann. Eine Minderheit wird dem Gegenvorschlag deshalb zustimmen.