Würth Benedikt · Ständerat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich möchte das ganze Thema dieses Erlasses etwas in die generelle Gesetzgebung einbetten. Wir hatten in der Kommission eine sehr kontroverse Diskussion über das Eintreten. Es wurde diskutiert, ob man diesen Bereich überhaupt regeln will oder nicht. Wir haben einen Weg gefunden, auch mit der Branche zusammen, eine vernünftige Regelung zu machen. Wir stehen dahinter. Es ist aber, gegenüber dem Entwurf des Bundesrates, eine abgespeckte Version. Im Nationalrat wurde gesagt, der Ständerat hätte diese Vorlage "zerzaust". Ich bin aber der Überzeugung, dass wir jetzt, zusammen mit der Branche, einen guten, moderaten und auch praktikablen Weg gefunden haben. Schlussendlich brauchen wir ja auch die Branche, um bei diesem Ziel eine Wirkung zu erreichen. Das war für die Kommission zentral.

Für mich stellt sich aber schon eine Frage. Wenn wir den Weg einer liberalen Regelung gehen, müssen wir uns auch überlegen, was das für die Gesellschaft heisst: für die Jugend, für die Familien. Natürlich - da gebe ich Ihnen recht - liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Einzelnen, bei den Familien selbst. Sie geben mir aber sicher auch recht, wenn ich sage, dass die digitale Transformation wahrscheinlich eine der anspruchsvollsten gesellschaftlichen Herausforderungen ist, die wir stemmen müssen. Natürlich kann man sagen, der Staat solle sich hier zurückziehen und nichts tun. [PAGE 780] Doch der Berichterstatter hat es deutlich gesagt: Es ist sowohl ein schulisches wie auch ein ausserschulisches Thema. Der Berichterstatter hat auch gesagt, dass es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Kantonen ist, diese digitale Transformation auch in diesem gesellschaftlichen Kontext zu stemmen. Da frage ich mich schon, wieso wir hier einen derartig kontroversen Kampf um Artikel 27a führen. Man muss sich auch bewusst sein, dass die Digitalisierung, die digitale Transformation wesentlich schneller läuft als die Gesetzgebung in Bern - wesentlich schneller, auch hier sind wir uns wahrscheinlich einig.

Wir wissen nicht, welche Herausforderungen bei diesen gesellschaftlichen Themen in fünf bis zehn Jahren auf uns zukommen. Darum tun wir gut daran, hier eine Grundlage zu schaffen und aufzunehmen, was eigentlich bereits in der Praxis gut gemacht wird. Auch das wurde vom Berichterstatter gesagt. Auch Frau Baume-Schneider hat darauf hingewiesen, dass wir mit der Nationalen Plattform Jugend und Medien gute Erfahrungen gemacht haben.

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, diese Regelung zu komplettieren, diesen Weg zu gehen und die Differenz gegenüber dem Nationalrat auszuräumen. Ich glaube, wenn wir Artikel 27a im Sinne des Nationalrates beschliessen, werden wir mit dem Nationalrat einig werden. Wir können am Ende schon noch eine Einigungskonferenz dazu machen, dagegen wehre ich mich nicht. Aber ich frage mich, ob dieser Artikel es wirklich wert ist, das Ganze in eine Einigungskonferenz zu tragen. Es ist wirklich ein Gebot der Zeit, hier eine Grundlage zu legen, um nicht nur die aktuellen, sondern auch die künftigen Herausforderungen gesellschaftlicher Natur im Bereich der digitalen Transformation zu meistern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.