Paganini Nicolo · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Mitte-Fraktion zu den beiden Minderheiten, die Sie auf der Fahne zu diesem Geschäft noch finden, jedoch nicht mehr zu den übrigen Artikeln.

Zuerst zur Minderheit Aeschi Thomas bei Artikel 3 Absatz 3: Hier geht es ja darum, dass man die Aktionäre der Stromkonzerne nachträglich in die Pflicht nehmen sollte. Ich habe grosses Verständnis für dieses Anliegen. Wir haben letzte Woche im Rahmen der Eintretensdebatte auf die sehr problematische, auch passive Rolle der Eigentümer dieser Werke hingewiesen; das betrifft insbesondere die Kantone und gewisse Gemeinden. Dieser Absatz kam im Ständerat auf einen Einzelantrag hin ins Gesetz. Absatz 3 ist so, wie Sie ihn jetzt auf der Fahne finden, einfach nicht durchdacht. Insbesondere bleibt völlig offen, was dann die Rechtsfolge wäre, wenn die Eigentümer dieser Aufforderung des Bundesrates nicht nachkämen. Würde der Rettungsschirm dann einfach wegfallen? Das kann ja auch nicht die Idee des Erfinders sein. Ich denke, diese Fragen müssen wir bei[NB]einer[NB]zukünftigen[NB]Regulierung[NB]der[NB]Stromunternehmen à fond klären.

Etwas Ähnliches gilt auch für die Minderheit Imark bei Artikel 10 Absatz 1 Litera e. Wir konnten in den letzten Tagen und Wochen viel über die verschiedenen Arten von Handel lesen, die die Stromkonzerne betreiben. Ich glaube, auch da gibt es Fragen, die wir klären müssen. Aber diese Bestimmung jetzt so hineinzunehmen, ist eine Hauruckübung.

Wir hatten in der Kommission keine Gelegenheit, diese verschiedenen Arten von Handelsgeschäften à fond zu studieren, uns die entsprechenden Volumina anzuschauen und vor allem auch sicherzustellen, dass eine Annahme von Litera e bei Artikel 10 Absatz 1 die Liquiditätsprobleme und die wirtschaftliche Situation der Stromkonzerne nicht noch verschärfen würde. Auch hier gilt: Wir müssen das in Ruhe anschauen. Das ist keine Absage an das Anliegen, aber das hier ist der falsche Ort und heute ist die falsche Zeit, um das in dieser Art zu regeln.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei den zwei verbleibenden Minderheitsanträgen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.