Berset Alain · Bundesrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Je constate que la majorité aussi bien que la minorité et le Conseil fédéral souhaitent - et affirment - qu'il doit y avoir une consultation avant toute déclaration de force obligatoire.

Über das Ziel herrscht zudem absolute Einigkeit. Es gibt aber nicht nur eine politische Einigung über das Ziel, es gibt auch bereits eine gesetzliche Verpflichtung, die Versicherer anzuhören. Der Name dieser gesetzlichen Verpflichtung ist "Vernehmlassungsgesetz": Gemäss Vernehmlassungsgesetz müssen wir dies tun. Ich würde hier also gerne noch zuhanden der Materialien bestätigen, dass dies gemäss Vernehmlassungsgesetz sowieso passieren muss.

Die Frage, die einzige Frage, die noch bleibt, ist dann, wieso es hier eine Doppelspurigkeit braucht. Schaffen Sie hier keine Doppelspurigkeit, die es in anderen Situationen, die vielleicht ähnlich sein könnten, auch nicht gibt. Ich würde gerne auch dem anderen Rat über das Amtliche Bulletin noch einmal bestätigen, dass dies sowieso passieren wird, weil wir dies wollen und weil es passieren muss. Denn es gibt anderswo bereits eine gesetzliche Verpflichtung für den Bundesrat, dies zu tun.

Mit dieser Argumentation, dass wir alle das Gleiche wollen, würde ich Ihnen beliebt machen, hier keine Doppelspurigkeiten zu schaffen. Denn das ist unnötig, und es schafft mehr Fragen, als es Antworten gibt.

Daher bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.