Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wir waren ja gestern Abend zusammen in der Kommissionssitzung. Sie haben eben auf die Frage von Herrn Imark geantwortet: "Wenn Sie den Eigenhandel beschränken wollen, dann machen Sie das, aber nicht in diesem Gesetz." Aber in diesem Gesetz geht es ja um eine Haftung des Steuerzahlers in der Höhe von 4 Milliarden Franken. Da darf man doch den Anspruch haben, dass der Bund, in Vertretung des Steuerzahlers, gewisse Bedingungen stellt. Dafür sind wir hier schon am richtigen Ort. Ich weiss nicht, wo Sie das sonst machen wollen. Jetzt geht es um die Frage: Soll der Steuerzahler haften, ja oder nein? Entsprechend müssen die Bedingungen in diesem Gesetz hier und jetzt gestellt werden und nicht in drei Jahren, wenn der Ausfall von 10 Milliarden Franken unter Umständen schon erfolgt ist.