Egger Mike · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag Rösti, welcher das Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen betrifft. Hier zeigt sich einmal mehr die Widersprüchlichkeit der links-grünen Politik. Mit der Energiestrategie 2050 wurde unser Land in eine Stromkrise gestürzt. Gleichzeitig will man jetzt mit der Gletscher-Initiative oder dem indirekten Gegenvorschlag die Dekarbonisierung vorantreiben. Auch das wird mehr Strom brauchen. Auch bei der enormen Zuwanderung sieht Links-Grün keinen Handlungsbedarf; auch dort werden wir mehr Ressourcen brauchen. Sie führen unser Land in eine Stromkrise, oder, noch schlimmer, Sie führen unser Land in ein Blackout. Fakt ist nämlich, dass die Empa davon ausgeht, dass bis 2050 für die Elektrifizierung von Verkehr und Heizung zusätzlich rund 13,7 Terawattstunden benötigt werden. Das entspricht einem Anstieg von 25 Prozent. Insgesamt müssen bis 2050 rund 40 Terawattstunden ersetzt werden.

Mit dem Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen wollen Sie nun für die nächsten zehn Jahre rund 200 Millionen Schweizerfranken investieren. Insgesamt sollen die Schweizer Steuerzahler also 2 Milliarden Franken für ein Programm bezahlen, welches absolut unüberlegt ist. Denn was passiert, wenn wir die fossilen Heizungen ablösen? Genau, wir benötigen noch mehr Strom - Strom, welchen wir aufgrund Ihrer falschen Versprechungen nicht haben. Anstatt die Prioritäten nun auf die Stromversorgung zu setzen, machen Sie munter weiter mit Ihren verträumten politischen Aussagen. Damit agieren Sie als Brandbeschleuniger in Bezug auf die drohende Strommangellage in der Schweiz.

Noch ein Wort zum Thema der Abhängigkeit aufgrund fossiler Brennstoffe: Man hört ja immer wieder, man müsse diese Abhängigkeiten reduzieren. Fakt ist einfach, und das wissen Sie ganz genau: Die Schweiz wird in Bezug auf Rohstoffe immer vom Ausland abhängig sein, sei es beim Öl, sei es bei den Solarpanels - auch diese kommen aus China, und auch dort werden wir abhängig sein.

Ich frage Sie also: Wollen Sie aufgrund einer ideologischen und faktenfremden Politik wirklich eine Stromrationierung oder gar ein Blackout für unser Land riskieren? Wäre es infolge der Stromkrise nicht intelligenter, im Bereich der Heizungen eine möglichst starke Diversifikation an Technologien zu fördern, damit wir so unabhängig wie möglich bleiben und die Stromkrise nicht weiter anheizen? Sie haben es heute in der Hand!

Entsprechend bitte ich Sie, die Minderheit Rösti zu Artikel 50a sowie das Nichteintreten auf Entwurf 3 zu unterstützen.