Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2022-09-20

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird in Block 1 mit zwei Ausnahmen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wir sprechen uns für die Berücksichtigung der Bundesinventare bei der Erfüllung kantonaler Aufgaben aus. Das ist - was bislang zu wenig herausgestrichen worden ist - ein wichtiger Bestandteil, damit es dann auch wirklich ein Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative ist. Und wir sprechen uns auch dafür aus, den Teil zur Baukultur aus der Vorlage herauszulösen und dann mit der separaten Motion der UREK anzugehen.

Es wurde oft gesagt, dass der Kern dieses Blocks die Bestimmung von Artikel 18bis sei. Indem wir dort der Kommissionsmehrheit folgen, versuchen wir die Anliegen der Landwirtschaft insofern aufzunehmen, als damit Sicherheit herrscht, was denn alles als Kernzone gelten soll. Die Minderheit Jauslin stellt hingegen eine Blackbox dar - dieses Konzept ist die Katze im Sack, die niemand will. Es überlässt nämlich die volle Hoheit über die Bestimmung der Kerngebiete dem Bundesrat. Beachten Sie bitte auch, dass der Ansatz der Minderheit Jauslin, wonach spezielle Biodiversitätsgebiete als Kerngebiete ausgeschieden werden können, auch mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit verfolgt werden kann; das ist auch dort beinhaltet, allerdings mit klareren Bedingungen, zumal berücksichtigt ist, was es bereits an gesetzlichen Regelungen gibt. Daher sind sie hier aufgelistet. Man kann also in Sachen Schutzgebiete oder Kerngebiete auch noch mehr machen, wenn man dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmt. Dass das möglich ist, wurde uns in der Kommission auch so bestätigt.

Ich bitte Sie zudem, auch den Einzelantrag Müller-Altermatt zu unterstützen. Damit würde eine kleine Brücke zur Landwirtschaft geschlagen. In der Eintretensdebatte ist wiederholt gesagt worden, dass ihre Leistungen auch ein Stück weit honoriert werden sollen, zumindest bei den Verpflichtungen, die über die Kerngebiete hinausgehen. Das sollte bei der Landwirtschaft für ein bisschen Entlastung und Sicherheit sorgen. Man weiss, dass dann nicht noch mehr kommt. Im Gegensatz zur Aussage von Kurt Egger würde das dazu führen, dass ökologischer Leistungsnachweis und Schutzgebiete eben ein bisschen entwirrt werden. Man kann dann eben in der Landwirtschaft zum Beispiel diese Biodiversitätsgebiete ausserhalb der Kerngebiete anrechnen. Man muss das aber nicht im Richtplan festhalten, was ja die Angst ist, die man insbesondere aufseiten der Landwirtschaft hat.

Die Abweichungen von der Mehrheitsmeinung betreffen in diesem Block zuerst natürlich den Zweckartikel zur Landschaft, bei dem wir den Minderheitsanträgen aus unserer Fraktion folgen. Bei Artikel 18b folgen wir dann grossmehrheitlich der Minderheit II (Page). Die Mehrheit der Fraktion will bei den Aufgaben der Kantone die Vernetzung streichen. Die Mehrheit der Fraktion befürchtet eine Art[NB]Ökobürokratie[NB]und[NB]ein[NB]in[NB]der[NB]Landschaft kaum vollziehbares Instrument.

Zusammenfassend kann ich also zu diesem Block im Namen der Fraktion sagen: Folgen Sie ausser beim Zweckartikel der Mehrheit, ergänzen Sie diese Fassung mit dem Einzelantrag [PAGE 1560] Müller-Altermatt, und folgen Sie bei Artikel 18b der Minderheit II (Page).