Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2000-03-24

Wortprotokoll

Mit seiner Parlamentarischen Initiative schlägt Herr Tschäppät vor, Dividenden und Gewinneinnahmen des Bundes von Post, SBB und Swisscom in einem nationalen Kohäsionsfonds zu äufnen und für Konversions- und Innovationsprojekte in denjenigen Regionen einzusetzen, welche vom Abbau des Service public besonders stark betroffen sind. Insbesondere die Bergregionen befürchten, von der Umstrukturierung des Service public stark betroffen zu werden, und zwar einerseits durch den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Swisscom in den Randregionen, denn die zunehmend stärkere Konkurrenz unter den Anbietern von Telekommunikation führe nicht nur zu einem Abbau von Arbeitskräften, sondern auch zu einer zunehmenden Konzentration von Arbeitsplätzen in den Zentren. Damit gingen den Bergregionen nicht nur Stellen verloren, sondern auch qualifizierte Leute und Know-how. Anderseits bestehe die Gefahr des Abbaus von Leistungen in dem Sinne, dass beispielsweise ausserhalb der Agglomerationen gewisse Dienste der Post nicht mehr oder aber zu weit höheren Tarifen angeboten würden. Wenn gewisse Regionen von flächendeckenden Dienstleistungen zu Einheitstarifen abgekoppelt würden, bringe das Wettbewerbsnachteile nicht nur für diese Gebiete, sondern schwäche die Standortattraktivität der Schweiz allgemein. Das möchte die Parlamentarische Initiative Tschäppät verhindern, zwar nicht, indem versucht werden soll, den Wettbewerb zu verhindern, sondern durch Innovation und die Schaffung anderer Arbeitsplätze.

Die Liberalisierung der Bundesbetriebe ist mit notwendigen Umstrukturierungen verbunden. Dies lässt sich nicht aufhalten. Strukturerhaltung mittels Steuergeldern wäre eine falsche und längerfristig auch erfolglose Strategie. Der Initiant meint aber, es brauche eine Korrektur dieser negativen Tendenzen, damit weiteren Liberalisierungsschritten, zum Beispiel auf dem Elektrizitätsmarkt, nicht von vornherein jede Zustimmung verweigert werde.

Die über den Fonds bereitgestellten Mittel wären zweckgebunden für Projekte im Bereich des Service public einzusetzen, womit nicht ausgeschüttete Dividenden der Umschulung und Weiterbildung des Personals in den betroffenen Regionen zugute kämen. Die Folgen der Liberalisierung, soweit sie mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden wären, sollten also durch diesen nationalen Fonds aufgefangen werden.

Wenn vom Bund keine Subventionen mehr erwartet werden können, sind auch bei der Post, nebst anderen Massnahmen, Filialschliessungen vorgesehen. Die Aufrechterhaltung des Service public wird in vielen Fällen in Zukunft durch Automation und Kooperationen gewährleistet werden. Ein [PAGE 442] Beschäftigungsrückgang wird also kaum zu vermeiden sein. Die Umsetzung des grossen Umstrukturierungsprojektes "Optima" wird bei der Post allerdings sehr zurückhaltend vorgenommen. Auch in vier Jahren soll das Filialnetz immer noch 3000 Standorte aufweisen.

Der Initiant ist der Auffassung, es sei Aufgabe der Politik, den Zusammenhalt der Schweiz mit gezielten Massnahmen zu unterstützen und einen permanenten Ausgleich zwischen privilegierten und benachteiligten Regionen zu schaffen.

Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative. Die Verunsicherung bezüglich Arbeitsplatzabbau sitze bei der betroffenen Bevölkerung sehr tief und rechtfertige die Schaffung dieses Fonds.

Die Kommissionsmehrheit lehnt die Parlamentarische Initiative trotz gewisser Sympathien ab. Ein separater Fonds ist überflüssig. Die Förderung benachteiligter Gebiete wird heute über regionalpolitische Massnahmen wahrgenommen, nämlich durch den Finanzausgleich und vielfältige Subventionen.

Zudem wäre der Bund bei der Verwendung allfälliger Gewinne eingeschränkt. Ich betone "allfällige Gewinne", denn ob in nächster Zeit tatsächlich bedeutende Mittel in diesen Fonds fliessen würden, ist doch recht unsicher. Zur Förderung nachhaltiger Projekte müssen gesicherte Mittel zur Verfügung stehen und auch längerfristig eingesetzt werden können, was mit dem beantragten Fonds nicht gewährleistet ist. Fonds schränken den finanziellen Spielraum des Bundes in unerwünschter Weise ein, was auch in anderen Fällen schon mehrmals betont wurde.

In einem gewissen Ausmass würde der Fonds der Strukturerhaltung dienen; das wäre bestimmt nicht zu vermeiden. Gefragt ist aber eine Anpassung an neue Anforderungen, also ein gewisser Strukturwandel. Soweit dies möglich ist, soll er indessen sozialverträglich sein.

Eine Quersubventionierung wäre kaum vollständig zu vermeiden. Dies hätte ebenfalls strukturerhaltende Wirkung; die Börsenkurse der betroffenen Unternehmungen würden wohl auch nicht in der gewünschten Weise auf die Massnahme reagieren.

Es gibt zwei weitere Parlamentarische Initiativen, die in die gleiche Richtung zielen; sie sind schon erwähnt worden:

1. die Parlamentarische Initiative Hämmerle (98.446), die verlangt, dass Post, SBB und Swisscom ihre bestehenden und neu zu schaffenden Arbeits- und Ausbildungsplätze flächendeckend in der ganzen Schweiz anbieten müssen und dass ein allfälliger Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nicht einseitig in den Rand- und Berggebieten erfolgen darf;

2. die Parlamentarische Initiative Strahm (99.450), die wir anschliessend behandeln.

Die Parlamentarische Initiative Hämmerle ist hier schon behandelt worden; es ist ihr Folge gegeben worden. Also befasst sich jetzt eine Subkommission mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu diesem Problem. Auch in diesem Zusammenhang werden wir also noch über dieses regionalpolitische Problem diskutieren können.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, der Parlamentarischen Initiative Tschäppät keine Folge zu geben und auf interventionistische Massnahmen in der vorgeschlagenen Art zu verzichten.