AB 306624

Wortprotokoll

Als Parlament haben wir die besondere Pflicht, in ganz schwierigen Zeiten überlegte Entscheidungen zu treffen, mit denen wir sofort dort eingreifen können, wo es dringend notwendig ist. Mit unserer Motion 22.3792, die wir heute in dieser ausserordentlichen Session begründen, nehmen wir eben gerade diese Aufgabe wahr. Die Motion verlangt einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten.

Wir fordern in der aktuellen Situation mit deutlich steigenden Inflationsraten konkret zwei Massnahmen: Zum einen wollen wir, nötigenfalls über eine Gesetzesänderung, den Weg dazu ebnen, dass spätestens per 1. Januar 2023 bei AHV- und IV-Renten sowie bei den Ergänzungsleistungen die vollumfängliche Teuerung ausgeglichen wird, dies ausgehend vom Landesindex der Konsumentenpreise. Zum andern verlangen wir vom Bundesrat, bis Anfang 2023 ein Konzept vorzulegen, wie wir die ordentlichen Renten bei überdurchschnittlichen Teuerungsanstiegen innerhalb eines Jahres - wir sprechen von einem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise um mehr als 2 Prozent - regelmässig anpassen können.

Die Kaufkraft des Mittelstandes, insbesondere aber gerade von Menschen, die von ihren Renten leben müssen, nimmt aktuell fast täglich ab. Die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger zeigen sich verängstigt und wissen nicht, wie sie angesichts bereits erfolgter oder noch zu erwartender, drohender massiver Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei der Energie, bei den Krankenkassenprämien und noch bei vielem mehr ihre täglichen Ausgaben künftig decken sollen. Ich spreche hier vom normalen täglichen Bedarf, der eingeschränkt werden müsste, auf den aber - der festen Überzeugung sind wir - nicht verzichtet werden muss.

Es geht darum, dass wir uns auch folgender Tatsache bewusst sind: Wenn die ärmsten Leute auf das Wichtigste verzichten müssen, in diesem Bereich sparen müssen, ist das auch sehr, sehr negativ, also doppelt negativ, für unsere Volkswirtschaft. Die Folgen der Inflationsentwicklung sind hier besonders spürbar, weil diese Gruppe von Menschen eben keine Chance besitzt, in einer zumutbaren und würdevollen Form darauf zu reagieren.

Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu unserer durchaus lösungsorientierten Motion die Auswirkungen der Inflation - ja, man muss es so sagen - bagatellisiert, zeugt das von wenig Empathie und auch nicht von Verständnis für die Probleme der Schwächsten in unserem Land. Die Aussage unseres Finanzministers vor einigen Tagen, man habe eben nicht das Geld, um allen zu helfen, wirkt hier in diesem Zusammenhang und angesichts der notwendigen befristeten Rentenanpassungen eben schon befremdlich.

Damit es alle verstehen: Die vorliegende Motion erfüllt wichtige Kernpunkte. Unbestritten ist sie mit ihren klaren Forderungen schnell umsetzbar. Was für uns als funktionierende Massnahme ebenso von höchster Relevanz ist: Die Motion ist von ihrem Konzeptionsgedanken her klar befristet und nicht als Sozialausbau zu verstehen. Wir sind fest davon überzeugt, dass jetzt und heute Handlungsbedarf besteht. Es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, ja auch um den sozialen Frieden.

Aus all den genannten Überlegungen bitten wir Sie, unsere Motion anzunehmen.