Hefti Thomas · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session zur Versorgungssicherheit, welche mit Schreiben vom 3. September 2022 von über 50 Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Beratung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde. Der Nationalrat wird die ausserordentliche Session heute Nachmittag durchführen.

Wir behandeln in diesem Rahmen die folgenden Motionen im Zuständigkeitsbereich des WBF: die Motion Salzmann 22.3606, "Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren", die Motion Knecht 22.3609, "Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöhen und nicht senken", die Motion Chiesa 22.3568, "Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion", die Motion Chiesa 22.3567, "Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen", und die Motion Rieder 22.3610, "Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang". Danach behandeln wir in diesem Rahmen die folgenden Motionen im Zuständigkeitsbereich des EJPD: die Motion Stark 22.3516, "Regelmässige und dynamische geografische Überprüfung und Anpassung des Status S", die Motion Knecht 22.3518, "Kein Status S für Personen aus Drittstaaten", und die Motion Chiesa 22.3517, "Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, der Zentral- und der Nordukraine".

Wir beginnen mit der Begründung der Motionen im Zuständigkeitsbereich des WBF.