Stark Jakob · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Es ist mir wichtig zu betonen, dass die Motion, wenn sie der Landwirtschaft wirklich dienen wollte - was ich auch unterstützen würde -, drei Wörter zu viel hat. Es steht, sie wolle "eine kostenlose Bereitstellung von RTK-Korrektursignalen via Swipos GIS/GEO". Die letzten drei Wörter sind zu viel: Eine kostenlose Bereitstellung von RTK-Korrektursignalen könnte man sich überlegen, das würde auch der Landwirtschaft einen Innovationsschub verpassen. Aber wenn wir hier, wie schon festgestellt wurde, einseitig einen Dienst bevorzugen, dann verstösst das gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Deshalb bitte ich Sie - auch wenn ich diese Dienste der Landwirtschaft gerne gratis zur Verfügung stellen würde, [PAGE 816] aber eben nicht so -, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und die Motion abzulehnen.