AB 306697

Wortprotokoll

Der Bundesrat beschäftigt sich selbstverständlich laufend damit. Nur wird ein Sparprogramm nicht reichen. Wir werden wohl noch einmal diskutieren müssen, welche Beschlüsse, die Sie gefasst haben, allenfalls verschoben werden können. So viel Geld können Sie nicht einsparen. Ich erinnere an unser Budget: 65 Prozent sind gesetzlich gebunden, 25 Prozent sind durch die Rahmenkredite gebunden, und nur gerade 10 Prozent sind effektiv verfügbar. Das sind im Bundeshaushalt etwa 8 Milliarden Franken. Davon 5 Milliarden einzusparen, das geht einfach nicht.

Wir müssen über die Beschlüsse, die Sie gefasst haben, diskutieren. Wann sollen sie in Kraft gesetzt werden? Oder gibt es hier noch Präzisierungen oder ein gewisses Zurückbuchstabieren? Um ein Beispiel zu nehmen, das aus der guten Zeit kommt: Die Erhöhung der Abzüge für die Krankenkassenprämien kostet 400 Millionen Franken; das haben Sie in guten Zeiten gewünscht. Ich weiss nicht, ob Sie das heute noch wünschen würden. Das ist etwas, das noch zu Ihnen in den Rat kommt. Da können Sie noch einmal über die Bücher gehen; das als Beispiel.