Stark Jakob · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Dass die Schweiz die Ukraine-Flüchtlinge mit dem S-Status unbürokratisch und rasch aufgenommen hat, war wichtig, war richtig, war gut. Aber, und das ist ganz wichtig, wir müssen auch hier gut hinschauen. Es ist wichtig, dass der Schutz eben dort gewährt wird, wo er wirklich nötig ist. Und Sie müssen bedenken, dass die Ukraine fünfzehnmal grösser ist als die Schweiz, nämlich 603 550 Quadratkilometer. Ein regional differenzierter Flüchtlingsstatus muss bei dieser Grösse ein Thema sein, vor allem, weil die Lage in der Westhälfte des Landes sehr sicher geworden ist, dort ist die Lage ein gutes Stück weit normalisiert worden. Zudem dauert der Ukraine-Krieg jetzt bereits mehr als ein halbes Jahr und könnte leider noch länger dauern. Wir haben die Nachricht vernommen, dass Russland eine Teilmobilmachung ausgerufen hat. Deshalb sollte man hier eine Differenzierung prüfen.

Denken Sie auch daran, wie viel die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge kostet. Für das nächste Jahr geht man bei 100[NB]000 Personen von Kosten von 1,7 Milliarden Franken übers ganze Jahr verteilt aus.

Der S-Status ist ein Privileg, und er sollte auf Flüchtlinge aus jenen Gebieten im Osten und Süden der Ukraine begrenzt werden, wo wirklich Krieg herrscht. Mindestens sollte er regelmässig in Bezug auf die Differenzierung überprüft werden. Ich gehe davon aus, Frau Bundesrätin, dass das SEM inzwischen die Personalien der S-Flüchtlinge aus der Ukraine so erfasst hat, dass deren ukrainische Wohnadresse bekannt ist. Das muss ja vorausgesetzt werden, sonst können wir gar keine regional differenzierte Überprüfung vornehmen.

Ich beantrage Ihnen, die Motion gutzuheissen, um nicht zuletzt den grosszügigen Flüchtlingsschutz mit dem S-Status [PAGE 826] wirklich jenen Menschen aus der Ukraine zukommen zu lassen, die ihn auch benötigen. Das wird ein wichtiger Beitrag dazu sein, die hohe Akzeptanz der Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz auch für die Zukunft zu sichern.