Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Diese ausserordentliche Session zur Kaufkraft zeigt, in welch ernster Lage sich unser Land befindet. Existenzen stehen auf dem Spiel. Bürgern droht die Verarmung, Unternehmen gar der Zusammenbruch. Die Bundesfinanzen sind durch Corona-Schulden belastet. Sie beschliessen munter Abgaben auf Strom, Milliardenunterstützung für Spekulanten, utopische Energieprojekte, ja sogar noch den mit Milliarden versüssten Ausstieg aus allen fossilen Energien. Mit verzweifelten Schnellschüssen versuchen Sie, von Ihren schwerwiegenden politischen Fehlern der letzten zehn Jahre abzulenken.

Ich verweise auf den linken Gesundheitsminister, der bei Corona noch wirtschaftliche Einschränkungen beschloss, obwohl das Virus bereits schwach war. Die Unterstützungsgelder aus dem Bundeshaushalt fehlen noch in der nächsten Generation. Der Bundesrat, der privat forsch in geschützte ausländische Lufträume eindringt, hat es auch nach elf Jahren im Amt noch nicht geschafft, eine einzige Eindämmung der Krankenkassenkosten zu erreichen. Die anstehende massive Prämienerhöhung wird für unseren Mittelstand inzwischen existenzbedrohend.

Noch viel schlimmer steht es um die Energie. Es geht um die Energiestrategie, die von der linken Bundesrätin, Entschuldigung, von der Mitte-Bundesrätin Leuthard initiiert wurde und von allen Parteien ausser der SVP unterstützt und von der linken Bundesrätin fortgeführt wird. Zusammen mit Links-Grün und der Mitte hat sie alle Warnungen betreffend die Versorgung in den Wind geschlagen. Das Ziel, Energie zu verknappen und zu verteuern, war ja explizit gewollt. Unsere Probleme sind hausgemacht. Ideologische Fantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind offensichtlich wichtiger als das Wohlergehen unseres Volkes. Ihr verbohrtes Festhalten an der Energiestrategie als[NB]Importstrategie[NB]und[NB]am[NB]Technologieverbot der Kernkraft belegt das.

Sie vergolden die Solarproduktion mit Milliarden, die Sie gar nicht haben, und planen und realisieren gleichzeitig grosse Öl- und Gaskraftwerke, obwohl Sie ja eigentlich den Ausstieg aus den fossilen Energien auch noch wollen. So ruinieren Sie dieses Land und seine Bürger wirtschaftlich! Unsere Bürger haben ein Recht, Forderungen zu stellen, so auch den Rücktritt der verantwortlichen Bundesräte. Wenn die Linken daraus einen Gewaltaufruf machen, lenken sie nur von den eigenen Fehlern ab. [PAGE 1582]

Eine davonziehende Teuerung und explodierende Energiepreise bedeuten für viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen mehr, als ein bisschen zu frieren. Sie könnten ja Kerzen anzünden oder zusammen duschen, wird ihnen gönnerhaft aus Bern mitgeteilt. Für viele geht es an die Existenz. Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, ihre Ersparnisse werden entwertet, folglich bleibt nur noch der Gang zur Sozialhilfe.

Mit einem Mal präsentieren sich die Verursacher dieser Krise als Freund und Helfer und fordern grosszügige Unterstützungsleistungen. Denn, liebe Linke: Fremdes Geld durch den Staat zu verteilen, das können Sie gut! Dass Sie das Geld gar nicht haben, kümmert Sie nicht. Solange jemand noch Geld hat, werden Sie es sich immer holen. Der Raubzug auf das Portemonnaie der Bürger und Unternehmen ist seit je Ihr Programm. Zur Kasse gebeten werden aber wiederum die Bürger, der Mittelstand, das Gewerbe, die Industrie; sie werden geschröpft bis in die Existenzvernichtung und mit den sogenannten Geschenken von links noch mehr in die Abhängigkeit des Staates getrieben.

Der Staat muss die Haushalte jetzt entlasten, indem er ihnen bestehende Abgaben und Steuern, insbesondere auf den Energien, erlässt. Die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand, aber auch die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen. Immer neue Vorschriften und Bevormundungen aus Bern sind jetzt sicher nicht angebracht.

Beenden wir die Fehler der Corona-, Gesundheits- und Energiepolitik. Kommen wir auf den Boden der Tatsachen zurück, statt immer wieder neue Fehlentscheide nachzuschieben. Wenn Sie nicht willens sind, über Ihren Schatten zu springen und Ihren Kurs zu ändern, dann halten Sie sich wenigstens zurück. Auch das ist schon ein Entlastungspaket für unsere Bürger und Unternehmen.