Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Das alles hat vielleicht ein bisschen trocken getönt. Aber das, worüber wir heute entscheiden, hat beispielsweise auch Einfluss darauf, wie wir künftig die Kaufkraft stärken können. Also hier auch nochmals schon im Vorfeld ein Aufruf an die Mitte-Fraktion, hier doch den Beschlüssen unseres Rates zu folgen, damit wir den dringend notwendigen Handlungsspielraum finanzieller Art künftig beibehalten können.

Wir haben - ich mache einen kurzen Rückblick - rund 34 Milliarden Franken Corona-bedingte Ausgaben. Diese waren notwendig. Nicht alle diese Mittel wurden ausserordentlich abgebucht. Rund 25 Milliarden Franken davon wurden es aber. Das waren wichtige Ausgaben: A-Fonds-perdu-Beiträge, Kurzarbeitsentschädigungen, Darlehen usw. Es war wichtig, die Wirtschaft zu stützen, als wir diese Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen und der Bevölkerung ergreifen mussten. Das war eine Investition in die Zukunft und in die Wirtschaft.

Nun, was machen wir jetzt mit diesen ausserordentlichen Ausgaben, die wir dort verbucht haben? Sie einfach, ohne eine Gesetzesanpassung, dort zu lassen, geht nicht. Meine beiden Vorredner haben es bereits gesagt: Das wäre nur mit Sparprogrammen möglich, die sich niemand von uns wünscht.

Ich möchte nochmals kurz rekapitulieren: Was ist bisher geschehen? Wir haben hier drinnen in der Sommersession drei Konzepte diskutiert. Die SP-Fraktion stand damals dafür ein, die gesamten strukturellen Überschüsse, die in den letzten ungefähr zwanzig Jahren erzielt wurden, gegen diese Ausgaben zu verrechnen; dies ganz nach dem Motto "Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not". Wir sind in diesem Hohen Hause unterlegen und akzeptieren das.

Nun kam aber der Kompromiss durch, nämlich dass man - Herr Wettstein hat es vorhin gesagt - die Hälfte der strukturellen Überschüsse, die wir erwirtschaftet haben, benutzt, um den Betrag im Amortisationskonto zu reduzieren. Der Rest wird dann abgetragen, aber nicht über eine so lange Zeit, wie es der Bundesrat vorsieht. Das heisst, dass unser finanzieller Handlungsspielraum grösser wird. Das entspricht eben der nationalrätlichen Fassung. Dieses Konzept wurde von sechzehn Kantonen befürwortet, dieses Konzept wurde von der FDP-Fraktion befürwortet. Es ist ein Konzept, das breit getragen wird. Mit Ausnahme der SVP-Fraktion hat sich niemand für das bundesrätliche Konzept ausgesprochen, ausser vielleicht noch ein Verband und nun eben der Ständerat.

Der Kompromiss ist eine sinnvolle und akzeptable Variante, weil er vergangene Überschüsse mitberücksichtigt, gleichzeitig aber auch etwas Luft im Amortisationskonto gibt. Es ist eine sinnvolle und akzeptable Variante, weil damit die dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielräume vorhanden sein werden - nicht morgen, aber in einigen Jahren. Ich habe es bereits gesagt: Der Ständerat ist leider umgeschwenkt und möchte nun unerklärlicherweise nicht den Kantonen - eigentlich ist ja der Ständerat die Vertretung der Kantone -, sondern dem Bundesrat folgen.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion: Folgen Sie weiterhin der nationalrätlichen Linie. Bleiben Sie bei dem, was Sie das letzte Mal im Nationalrat entschieden haben! Geben Sie dem Ständerat, normalerweise die Chambre de Réflexion, die Möglichkeit, nochmals über die Bücher zu gehen und diese Schulden so abzubauen, dass es verträglich und finanzpolitisch sinnvoll ist.