Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen gerne über die Arbeit der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Wir haben fünf Delegationen: die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D), die Delegationen für die Beziehungen zum österreichischen Parlament (Del-A), zum französischen Parlament (Del-F), zum italienischen Parlament (Del-I) und die Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein (Del-FL).

Auch hier waren die Tätigkeiten infolge der Covid-19-Pandemie sehr eingeschränkt. Allerdings haben die fünf Delegationen eine besondere Bedeutung bekommen, nachdem der Bundesrat im Jahre 2021 die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen abgebrochen hat. Die Beziehungen der Delegationen zu den fünf Parlamenten ermöglichten es insbesondere auch, unseren Nachbarparlamenten gegenüber die Haltung der Schweiz und das spezielle schweizerische Staatssystem wieder einmal zu erklären und nahezubringen. Zudem konnten wir die Position der Nachbarparlamente auf uns wirken lassen.

Die Tätigkeiten der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag waren geprägt von den Neuwahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Delegation musste sich nach den Wahlen vom 26. September 2021 neu konstituieren. Ende des Berichtsjahres 2021 war dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Im Zentrum des Berichtsjahres stand eine Reise der Delegation am 11. und 12. Oktober 2021 nach Stuttgart und somit in die Hauptstadt des wichtigsten Handelspartners der Schweiz, des Bundeslandes Baden-Württemberg. Die Reise bot Gelegenheit, das Verhältnis zwischen der Schweiz, Deutschland und namentlich Baden-Württemberg im Lichte der Probleme mit der Europäischen Union zu diskutieren.

Die Arbeit der Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament war eigentlich geprägt durch das Treffen am 1. und 2. Juli in Brunnen in der Schweiz. Das war ein österreichisch-schweizerisches Parlamentariertreffen. Hier stand die strategische Partnerschaft Schweiz-Österreich im Zentrum, wie sie die beiden Aussenminister im Juni 2021 unterzeichnet hatten. Bei Österreich stellt man auch bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern fest, dass sie eigentlich auch sehr viel Verständnis für die schweizerische Position im Verhältnis zur Europäischen Union haben.

Die Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament hat eine Eigenheit. Das französische Parlament ist das einzige Nachbarparlament, das zwei Delegationen hat. Es hat nämlich für jede der beiden Kammern, für den Senat und die Nationalversammlung, eine eigene Versammlung. Das Berichtsjahr stand im Zeichen des interparlamentarischen Treffens Schweiz-Frankreich am 13. und 14. Oktober in Paris, das dem Thema Energie gewidmet war.

Das Verhältnis zum italienischen Parlament war natürlich auch infolge Covid-19 eingeschränkt. Immerhin konnte am 14. September 2021 hier in Bern in diesem Haus ein Treffen mit italienischen Parlamentariern anlässlich des 700. Todestages des Dichters Dante Alighieri mit Zusatzveranstaltungen hier in Bern stattfinden. Vom 3. bis 5. November 2021 hat dann eine Delegationsreise, also ein Arbeitsbesuch, in Rom stattgefunden. Dieser stand insbesondere im Zeichen der Steuer- und Finanzpolitik, namentlich der Grenzgängersituation im Kanton Tessin, aber auch der verkehrspolitischen Zusammenarbeit der beiden Länder, Stichwort: Monte-Ceneri-Basistunnel, wo jetzt eben das entsprechende Bahnangebot ausgebaut werden müsste.

Bei der Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein konnte im Berichtsjahr kein Treffen stattfinden.

Im Übrigen verweise ich auf den schriftlichen Bericht. Ich danke Ihnen für die Kenntnisnahme.