Fasel Hugo · Nationalrat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Ich kann mich in dieser Frage relativ kurz fassen: Die grüne Fraktion wird klar und deutlich der Mehrheit zustimmen.

Die Argumente, die Frau Egerszegi vorgetragen hat, sind nur ein Stück weit glaubwürdig. Wenn sie die Schuldenbremse ins Feld führt, gilt dieses Argument natürlich auch für andere Beschlüsse, die die FDP-Fraktion momentan fassen hilft. In der WAK hat sie nämlich eindeutig dafür votiert, dass das Steuerpaket von 1,2 Milliarden Franken trotz finanziellen Schwierigkeiten des Bundes beschlossen werden soll. Das heisst, dass in anderen Fällen gerade dieses Argument, das Frau Egerszegi hier einbringt, überhaupt nicht gilt - insofern kann man sehr wohl sehen, dass es hier teilweise um eine Gewichtung der Anliegen geht und nicht um das Argument der Schuldenbremse.

[PAGE 55] Wir sind der Auffassung: Wenn die Mehrwertsteuer angepasst werden muss, sollten die Mittel vollumfänglich in die AHV gehen, ohne Umweg über den Bund. Wenn wir dem Bund gegenwärtig zusätzliche Mittel geben - das ist jetzt die Umkehrinterpretation der Schuldenbremse -, werden andere hier im Saal genau diese Spannweite, diesen neuen Handlungsspielraum, dazu nutzen, weiter gehende Steuersenkungen durchzuziehen.

Namens der grünen Fraktion bitte ich Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.