Dettling Marcel · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Die ausserordentliche Lage, in der wir uns in Europa befinden, ist Grund genug, diese ausserordentliche Session durchzuführen; dies vielleicht als Einführung.

Bei meiner Motion geht es vor allem um die desaströsen Beschlüsse des Bundesrates vom 13. April dieses Jahres, die uns bezüglich der Nahrungsmittel versorgungstechnisch ins Verderben führen. Warum? Sie führen zu mehr Abhängigkeiten, sie führen zu mehr Importen, und sie führen zu einer geringeren Produktion im Inland.

Besonders störend ist die Reduktion der Nährstoffverluste bei Stickstoff und Phosphor um minus 20 Prozent. Das führt dazu, dass wir in der Schweiz die Tierbestände massiv abbauen müssen. Letztes Jahr hatten wir dieses Projekt auf dem Tisch, hier drin im Parlament, und dieses Parlament sagte dazu: "Nein, diese 20 Prozent sind zu viel, das wollen wir nicht, wir geben dem Bundesrat keine so hohe Zahl vor. Den Bestand an Kühen im Land um 45[NB]000 zu reduzieren, das ist zu viel, das erträgt die Ernährungssicherheit nicht." Was macht der Bundesrat am 13. April dieses Jahres? Er macht genau das, was das Parlament eigentlich nicht wollte. Er geht mit dem Kopf durch die Wand. Er sagt: "Wir reduzieren um 20 Prozent, egal, was das Parlament beschlossen hat, das interessiert uns im Bundesrat überhaupt nicht."

So geht es nicht. Auch der Bundesrat hat Parlamentsentscheide zu akzeptieren. In der Stellungnahme zur Motion der SVP-Fraktion schreibt der Bundesrat, bei gewissen Düngern sei man sowieso auf Importe angewiesen. Ja, geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte, das ist so. Aber Ihr Entscheid führt zu noch mehr Importen von Düngermitteln. Warum? Pflanzen brauchen für das Wachstum Nährstoffe, also Dünger. Ohne Pflanzenwachstum haben wir keine Erträge, und ohne Erträge haben wir keine Nahrung. Ein Sprichwort sagt: "Ohne Tiere hungert der Mensch und der Boden." Wir müssen diesen Irrsinn des Bundesrates stoppen.

Was Abhängigkeit bedeutet, sehen wir nun beim Thema Energie. Ernährungssicherheit ist das Gebot der Stunde. Ein Blick in die Ukraine genügt. Die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Wir haben es heute Morgen erfahren: Die Russen haben eine Teilmobilisierung von 300[NB]000 Mann beschlossen. Dieser Krieg ist heute und morgen nicht beendet.

Wir müssen die Schweizer Nahrungsmittelproduktion stärken und nicht, wie der Bundesrat beschlossen hat, fahrlässig senken. Auch 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen zu Ökoflächen zu machen, führt zu weniger Produktion im Inland. 10[NB]000 Hektaren bester Boden im Land sind davon betroffen. Hier könnte Getreide für Brot für eine Million Menschen im eigenen Land gedeihen. Was macht der Bundesrat? Ihn interessiert das überhaupt nicht. Er ist der Meinung, dass gute Handelsbeziehungen wichtiger seien, dass man alles importieren könne; eine ähnliche Situation haben wir beim Strom erlebt.

Die Haltung des Bundesrates ist auch alles andere als sozial. Mit Importen essen wir anderen Menschen auf der Welt das Essen weg. Der UNO-Bericht aus dem Jahr 2012 sagt, dass wir bis zum Jahr 2050 weltweit 50 Prozent mehr Nahrungsmittel produzieren müssen. Warum? Heute haben wir 7,8 Milliarden Einwohner auf der Welt; bis im Jahr 2050 haben wir knapp 10 Milliarden Einwohner. Diese Leute wollen alle etwas zu essen haben.

Die Beschlüsse des Bundesrates vom 13. April ignorieren diese Tatsachen einfach. Man setzt weiterhin auf Importe. Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern könnten produzieren, sie wollen produzieren, sie wollen Sie mit gesunden, regionalen Lebensmitteln versorgen - wenn man sie nur lässt. Der Bundesrat hindert die Bauern daran. Wir müssen den Selbstversorgungsgrad in der Zeit, in der wir uns aktuell befinden, erhöhen und nicht senken.

Helfen Sie mit, diese Fehlentscheide des Bundesrates zu korrigieren, und stimmen Sie meiner Motion für volle Bäuche zu.