Walti Beat · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Wie es scheint, ist die Schweiz in vielerlei Hinsicht eine Insel der Glückseligen, aber versorgungstechnisch ist sie definitiv keine Insel. Ganz besonders gilt dies für die Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt aus Überzeugung eine Landwirtschaftspolitik, die auch die Produktion qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel fördert. Wenn die SVP-Fraktion nun aber mit ihren Motionen eine veritable Anbauschlacht fordert, ist das ein durchsichtiges Manöver, um die hier ordentlich gefällten Entscheide zurückzudrehen. Darüber hinaus ist es auch eine grosse Augenwischerei, spielt es doch keine Rolle, ob wir einen Selbstversorgungsgrad von 50 oder 55 Prozent haben. Wenn die Importe ausbleiben, wird es schnell sehr unangenehm, umso mehr, als auch die heimische Produktion zu grössten Teilen auf importierte Betriebsmittel, Maschinen, Düngemittel und Saatgut angewiesen ist. Mit Versorgungssicherheit haben diese Vorstösse wenig zu tun.

Ähnliches gilt auch für die Energieversorgung. Natürlich spricht nichts gegen verstärkte Sparbemühungen, Optimierungen der Netze, den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien oder die Förderung von Innovationen. Doch das geht auch bei grösstem parlamentarischem Aktivismus nicht von heute auf morgen, und es ersetzt auch nicht die Importe von Strom und anderen Energieträgern, auf die wir auf absehbare Zeit [PAGE 1611] angewiesen sein werden. In Krisenzeiten ist es für die Versorgungssicherheit entscheidend, dass Institutionen und Infrastrukturen funktionieren, dass die Versorgungsketten gut organisiert und eingespielt sind und dass die Unternehmen die nötigen Freiräume haben, um ihre Stärken auszuspielen. Als Land brauchen wir zudem strategische Verhandlungspositionen, die wir international in die Waagschale werfen können.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir z. B. eine erstklassige Industrie für Medizinalgüter haben, die unter anderem die weltbesten Beatmungsgeräte herstellt, und eine Pharmaindustrie, die kritische Wirkstoffe produzieren kann. Das alles gibt unserem Land Verhandlungsmacht. Solche Spitzenpositionen sollten wir pflegen, statt sie zu vernachlässigen, wie das hier leider allzu oft und achtlos gemacht wird. In Krisenzeiten nach Autarkie zu rufen, ist für eine international ausgerichtete Volkswirtschaft wie die der Schweiz hingegen absurd - und es ist gefährlich, weil so sicher die falschen Prioritäten gesetzt werden.

Aus all diesen Überlegungen werden wir nur die Motionen Cattaneo und Grossen Jürg unterstützen und die übrigen Vorstösse ablehnen.