Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat eine ausserordentliche Session zum Thema Versorgungssicherheit einberufen, mit Vorschlägen, die tatsächlich etwas mit Versorgungssicherheit zu tun haben; darauf wird mein Fraktionskollege Markus Ritter im Folgenden eingehen. Ich sage ein paar Worte zu den anderen Vorschlägen.

Wir haben uns wirklich gewundert, was die Flüchtenden aus der Ukraine mit der Thematik zu tun haben. Es ist natürlich schon etwas unglücklich, dass solche Forderungen ausgerechnet an dem Tage erhoben werden, an dem der russische Kriegstreiber Putin gerade neue Attacken auf ein freies, demokratisches Land ankündigt. Es ist meines Erachtens geradezu zynisch.

Jetzt zu den Vorstössen: In einem davon geht es darum, an Menschen, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, den Status S nicht zu vergeben. Es handelt sich um etwa 1000 Personen unter 50[NB]000 Flüchtlingen und Menschen, die in der Ukraine lebten und vorübergehend nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Das Vorgehen wurde europaweit koordiniert. Im Schengen-Raum reist ein Grossteil der Flüchtenden nun einmal visumfrei. Das ist der Unterschied zu anderen Fluchtbewegungen, da können wir nun keinen Alleingang machen.

Des Weiteren wollen Sie den Schutzstatus S geografisch auslegen. Verkürzt ausgedrückt, heisst das, wer noch nicht überfallen wurde, soll auch keinen Anspruch auf Schutz erhalten - oder wie soll man das sonst verstehen? Also nochmals: In der Ukraine findet ein brutaler Angriffskrieg statt, die Lage ist alles andere als stabil, das Land ist als Ganzes angegriffen, und Sie machen Gebietsaufteilungen und übernehmen gewissermassen Putins Besetzungsnarrativ. Wie käme das umgekehrt an, wenn es die Schweiz betreffen würde? Wo würden Sie den Grenzzaun hochziehen für Flüchtende, wenn eine fremde Besatzungsmacht einen Teil des Landes terrorisieren würde? Würden Sie dann auch die Integrität eines ganzen Landes infrage stellen und sich von anderen sagen lassen, welche Gebiete man halt in Gottes Namen aufgeben soll und welche nicht?

Wir verstehen unter Versorgungssicherheit ganz klar etwas anderes. Ich übergebe das Wort meinem Fraktionskollegen Markus Ritter. Wir werden diese Schutzstatus-S-Forderungen aus inhaltlichen Gründen ablehnen.