Feri Yvonne · Nationalrat · 2022-09-21

Wortprotokoll

Die vorliegende Standesinitiative verlangt, dass die Bundesversammlung die erforderlichen Massnahmen für eine sichere und auch während Krisensituationen durchgängig gewährleistete Versorgung mit allen für den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheit essenziellen Wirkstoffen und medizinischen Produkten festlegt. Die Planung dieser Massnahmen sei dabei umgehend an die Hand zu nehmen und mit den Kantonen zu koordinieren.

Dazu muss ein krisentauglicher Masterplan erstellt werden. Der Pandemieplan soll Teil dieses Masterplans sein, der gut lesbar und umsetzbar sein sollte. Zudem sind folgende Punkte in den Fokus zu stellen: Sicherstellung der Pflichtlager; Stärkung der Zusammenarbeit und Verbesserung der Koordination zwischen Bund, Kantonen, Leistungserbringern und Industrie; Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit; Klärung der Kompetenzen im Krisenfall; Produktion wichtiger Medikamente bzw. Wirkstoffe in der Schweiz; Exportkontrolle und -beschränkungen; Verknüpfung von regulatorischen Bewilligungen mit Vorschriften zur Diversifizierung der Wirkstoffbeschaffungen.

Diese Aargauer Standesinitiative ist neben anderen bereits begonnenen Arbeiten ein weiteres Instrument, um die zuständigen Regierungs- und Verwaltungsorgane aufzufordern, im wichtigen und dringlichen Problemfeld der Versorgungssicherheit mit Wirkstoffen, Medikamenten und medizinischen Produkten längst geforderte Konzepte und Lösungen vorzustellen und deren Umsetzung voranzutreiben. Im Jahr 2015 gab es 215 Meldungen und im Jahr 2018 2086 Meldungen von Versorgungsengpässen im Bereich von Medikamenten. Die Anzahl nicht verfügbarer Medikamente ist von rund 200 im Jahr 2016 auf rund 700 im Jahr 2018 gestiegen. Das darf so nicht weitergehen.

Es ist auch der Minderheit bewusst, dass der Bundesrat und die zuständigen Ämter bereits einige Aufträge vergeben haben, um diese Situation zu verändern. Die vorliegende Standesinitiative ist sehr dienlich, um den Druck hoch zu halten und zu vermeiden, dass wir künftig in einen Engpass geraten, insbesondere wenn sich wiederum eine gesundheitliche Pandemie breitmachen würde. Wir sehen auch jetzt bei der Energiekrise, dass der Handlungsbedarf gross ist. Wir haben es bei Covid-19 gesehen.

Bitte geben Sie dieser Initiative des Kantons Aargau zusammen mit der Kommissionsminderheit Folge, damit wir in der Gesundheitsversorgung und in der Bewältigung von Krisen wirklich vorankommen, indem wir vorausschauend unterwegs sind.