Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich möchte gleich darauf aufmerksam machen, Frau Präsidentin, dass ich auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion sprechen werde; damit[NB]würde[NB]sich dann die Ratsdebatte um fünf Minuten verkürzen.

Wir haben bei diesem Videospielgesetz, bei diesem Schutzgesetz nur noch eine Differenz offen. Es geht um die Massnahmen des Bundes zur Förderung der Medienkompetenz und Prävention. Sie haben Artikel 27a vor sich. Der Ständerat beschloss, diesen zu streichen. Selbiges beantrage ich Ihnen heute Morgen. Es ist sehr fragwürdig, wenn von der Bundesebene aus über das Bundesamt für Sozialversicherungen diese Massnahmen, die eigentlich bis in die Familien eindringen, wirklich entsprechend umgesetzt werden sollen. Es ist auch fragwürdig, wenn jetzt wieder kantonale, private Projekte usw. im Bereich der Medienkompetenz geschaffen werden sollen.

Ich baue jetzt gleich noch eine Brücke zum Lehrplan 21. Bei diesem haben wir episch darüber diskutiert, wie man zum Beispiel das Modul Medienkompetenz oder das Modul Informatik ausgestalten soll. Man ist zum Schluss gekommen, dass das Feld der Medienkompetenz separat von der Informatik zu behandeln ist. Bei der Informatik soll es wirklich um die angewandte Mathematik gehen, bei der Medienkompetenz um alles andere, etwa um die Frage, wie man sich im Cyberraum bewegen soll usw.

Bei der Medienkompetenz und dem Ziel 3e sieht man zum Beispiel, dass die Schülerinnen und Schüler Chancen und Risiken der Mediennutzung benennen und Konsequenzen für das eigene Verhalten ziehen können, was etwa die Bereiche Vernetzung, Kommunikation, Cybermobbing, Schuldenfalle und Suchtpotenzial betrifft. Es sind eigentlich genau diese Kompetenzfelder, auf die auch die Gesetzgebung abzielt. Ziemlich fragwürdig aber bleibt, warum man nun neben dem Lehrplan 21 noch einmal ein Sonderprogramm durch das BSV, die Kantone und Private aufstellen soll. Das leuchtet uns nicht ein.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, dem Ständerat zu folgen.

Ich mache hier noch eine weitere Bemerkung, zur Argumentation in der Kommission, die auch so diskutiert wurde. Es ist tatsächlich so, dass es vor allem die Aufgabe der Eltern ist, sich mit ihren Kindern mit diesem Bereich zu beschäftigen, statt einfach nur über Programme zu gehen. In dieser Hinsicht hat Simon Stadler, der Lehrer ist, recht - wir haben zusammen gesprochen -, wenn er sagt, dass nicht alles von der Schule übernommen werden kann. Absolut einverstanden! Wenn wir aber auch daran denken, dass diese Thematik vor allem im Familienverbund, von Eltern und Kindern gemeinsam, angegangen werden soll, dann kann es nicht sein, dass wir neuerlich Bundesprogramme schaffen. Aus genau diesem Grund möchten wir Sie bitten, hier dem Ständerat zu folgen und in diesem Bereich weder neue Bundesaufgaben und Bundesprogramme noch andere Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Gesetzgebung an sich ist schon jetzt ziemlich aufgebläht. Nicht im Gesetz enthalten ist nun unter anderem die Regelung von Mikrotransaktionen. Das ist in dem Sinne eigentlich noch gut herausgekommen. Aber blähen Sie diese Gesetzgebung jetzt nicht noch zusätzlich auf.