Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Zur Verbesserung der Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen und zur Stärkung der inneren Sicherheit wurden im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit in den letzten Jahren die bestehenden EU-Informationssysteme verbessert und immer wieder auch neue Systeme geschaffen. Diese Systeme sollen an die Vermeidung und Aufdeckung von irregulärer Migration beitragen, und sie sollen die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verhinderung von schweren Straftaten unterstützen. Sie haben ja in diesem Zusammenhang bereits die Übernahme und die Umsetzung der Etias-Verordnung sowie die Rechtsgrundlagen zur Schaffung der Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen gutgeheissen.

Im Mai 2023 soll das neue Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias) in Betrieb genommen werden. Etias ist ein weitgehend automatisiertes [PAGE 1643] System zur Ausstellung von Reisegenehmigungen und zur Ermittlung von Risiken. Nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige müssen in Zukunft vor Antritt ihrer Reise in den Schengen-Raum online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung beantragen. Frau Nationalrätin Moser hat darauf hingewiesen: Das ist ähnlich wie das Visa Waiver Program der Vereinigten Staaten. Mit der vorliegenden Übernahme und Genehmigung der Etias-Änderungsverordnung soll zusätzlich die Interoperabilität zwischen Etias und anderen Informationssystemen hergestellt werden. Damit können die bestehenden Sicherheitslücken geschlossen werden. Das ist die erste Vorlage.

Nun komme ich zur zweiten Vorlage. Hier soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Abteilung Biometrische Identifikation des Fedpol die Vergleichsresultate von Suchläufen genauer überprüfen kann, wenn die Abfrage einen automatisch generierten Treffer in Schengen/Dublin-Informationssystemen oder deren Komponenten ergeben hat. Diese Überprüfung umfasst den manuellen Abgleich durch Biometriespezialisten. Dies betrifft die Frage, ob das dem Treffer zugrunde liegende biometrische Material, also beispielsweise die Fingerabdrücke, tatsächlich von derselben Person stammt. Diese Qualitätskontrolle wird heute bereits bei den Treffern im Eurodac und im Schengener Informationssystem angewendet. Nun soll das Vorgehen auf die übrigen Systeme wie das Einreise- und Ausreisesystem (EES) und das Visa-Informationssystem (VIS) ausgeweitet werden. So wird vermieden, dass die betroffene Person im Rahmen von Inlandkontrollen unnötig festgehalten oder beschuldigt werden kann.

Ich möchte Sie bitten, auf beide Vorlagen einzutreten und sie im Sinne der Wirksamkeit der Grenzkontrolle und auch der Schliessung bestehender Sicherheitslücken gutzuheissen.

Frau Nationalrätin Widmer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Tempo der Änderungen im Schengen-Acquis sehr hoch ist. Das ist natürlich etwas, das gerade auch die Verwaltung stark beschäftigt und das übrigens auch am Innenministertreffen der Europäischen Union immer wieder ein Thema ist. Die Position der Schweiz, die ich immer wieder vertrete, ist die, dass man eins nach dem anderen macht, dass man das, was man angestossen hat, zu Ende führt. Es gibt ja auch EU-seitig Verzögerungen bei gewissen Projekten, und das hat dann auch Auswirkungen auf die Schweiz. Die Position der Schweiz lautet ferner, dass man nicht dauernd neue Projekte lanciert, bevor die alten abgeschlossen sind. Aber es ist wirklich eine Herausforderung, diesbezüglich immer à jour zu sein. Ich bin hier absolut einig mit dem, was Frau Widmer gesagt hat.

[VS]