Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Molina, nach meinem Verständnis ist dann eben das Fedpol für die Datenübermittlung zuständig. Was Sie zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ausgeführt haben, betrifft den Zugriff der Behörde zur Feststellung der Identität. Ich glaube, wir dürfen hier nicht vermischen, dass es eben um eine Datenübermittlung in extrem dringenden Fällen gehen kann. Das kann ein Staatsanwalt sein, der dann diese Datenübermittlung beantragt. In diesem Einzelfall wird ein Antrag an die Alarmzentrale des Fedpol gestellt, die 24 Stunden im Dienst ist. Aber ich denke, Herr Nationalrat Pfister hat das ja als Sprecher der Kommission gesagt, der Ständerat kann sich hier noch einmal von der Rechtmässigkeit der [PAGE 1648] Datenschutzbestimmungen überzeugen lassen. Aus unserer Sicht ist Ihr Zusatz nicht nötig.