Decurtins Walter · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Im Namen einer grossen Mehrheit der CVP-Fraktion ersuche ich Sie, bei Absatz 1, 2 und 3 an der Version des Nationalrates festzuhalten und zusätzlich dem Antrag der grossen Minderheit der Kommission zuzustimmen. Der Minderheitsantrag Lustenberger ist moderat und hat zum Ziel, die Förderung der erneuerbaren Energien durch eine kleine Abgabe von 0,3 Rappen auf die Kernenergie zu unterstützen - 0,3 Rappen sind sicher nicht viel. Dadurch werden die erneuerbaren und einheimischen Energien gefördert und die Abhängigkeit vom Ausland in Bezug auf die Energie vermindert.

Die Aussage, dass eine Abgabe von 0,3 Rappen die Wirtschaft übermässig belaste, ist also wirklich lächerlich! Zahlen Sie Ihren Managern normale Löhne, dann haben Sie bereits das Vielfache des Geldes zurückgeholt! Mit solchen Argumenten soll man wirklich nicht kommen. Auf der anderen Seite haben wir im Zuge der Sparwut eine Streichung von 60 Millionen Franken bei den Beiträgen für die erneuerbaren Energien. Aus diesem Grunde wäre das eine Kompensation.

Eine Abgabe auf die Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien ist eine Förderung derselben und für die Wirtschaft wie gesagt ohne weiteres tragbar. Um ja nicht etwas [PAGE 90] zugunsten der einheimischen Energien machen zu müssen, zieht man immer wieder den Volksentscheid über die Energievorlagen vom September 2001 aus der Schublade. Es stimmt wohl, dass das Volk Nein zu diesem überladenen Fuder gesagt hat; niemand kann aber das Resultat so interpretieren, dass das Volk Nein zu erneuerbaren Energien und somit zur Senkung des Abhängigkeitsgrades der Schweiz gegenüber dem Ausland auf dem Energiesektor gesagt hat.

Es muss etwas geschehen im Hinblick auf die Art der Energieversorgung. Wir lassen einfach die Energiepotenziale in unserem Land liegen und importieren dafür jedes Jahr mehr Energien, die nicht erneuerbar sind. Statt dass wir die Nachhaltigkeit im Energiesektor fördern, importieren und verschleudern wir immer wieder diese Energien, die nicht erneuerbar sind.

Mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit machen wir einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Mit der Nutzbarmachung der einheimischen erneuerbaren Energien schaffen wir auch Arbeitsplätze in unserem Land. Mich beschäftigt immer wieder eine Frage: Die Atomkraftwerke, die wir jetzt haben, müssen irgendwann abgeschaltet werden; die Anlagen erreichen dann ein Alter, in dem es nicht mehr weitergeht. Wir sind jedoch nicht einmal imstande, die Bewilligung für einen Sondierstollen zu erhalten. Wie wollen wir dann die Werke ersetzen? Ein Neubau in der Schweiz ist also ausgeschlossen. Sie müssen schon bedenken, was dann passiert, wenn es einmal so weit ist, denn wir haben ja auch ältere Atomkraftwerke. Wenn wir nichts tun, dann sind wir einfach nicht bereit. Ich meine, wir müssen den Antrag der Minderheit Lustenberger unterstützen.

Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, bei den Absätzen 1, 2 und 3 an der Version des Nationalrates festzuhalten und im Weiteren bezüglich der Absätze 3bis, 4bis und 4ter der Minderheit Lustenberger zuzustimmen. Dann gehen wir in die richtige Richtung.