Germann Hannes · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Wie weit haben wir es nur gebracht in diesem Land! Seit rund 120 Jahren haben wir eine Stromversorgung, die uns stets die notwendige elektrische Energie für die Wirtschaft und die Haushalte garantiert hat, natürlich abgesehen von einigen partiellen Ausfällen, verursacht beispielsweise durch umgestürzte Bäume oder Unwetter, nie aber wegen eines Mangels an Strom - ich kann mich jedenfalls nicht erinnern.

Das hat sich nun aber geändert: wegen der halbherzigen Liberalisierung und bedingt durch unsere Energiewende, bei der Stromerzeugungsanlagen vom Netz genommen werden, ohne dass man dafür einen Ersatz hat. Das ist an Naivität kaum zu überbieten! Bei der Festlegung der Strategie panisch und quasi aus der Hüfte schiessend Entscheide zu fällen - das kann nicht gut herauskommen; das wissen alle, die in einem Unternehmen tätig sind. Strategien wollen wohlüberlegt sein und können nicht über Nacht auf den Kopf gestellt werden.

Nun ein paar Worte zu den Zubauzielen: Wir haben sehr ehrgeizige Zubauziele. Bis 2035 wollen wir statt der 17 Terawattstunden des Nationalrates plus 35 Terawattstunden erreichen. Das kann man durchaus für realistisch halten. Gerade heute Morgen habe ich, wie Sie vielleicht auch, im Radio einen Experten gehört; er heisst Anthony Patt und ist Professor für Klimaschutz und Klimaanpassung an der ETH. Er hält den Zubau für realistisch und schiebt nach: "zumindest nicht unrealistisch". Davon kann man natürlich halten, was man will. Die Energiesparziele hingegen, sprich, dass der Endverbrauch pro Kopf sinken wird, hält der Experte für unrealistisch und, vor allem mit Blick auf den Bedarf an Strom, für eine Utopie.

Weniger Auto fahren - warum nur unterstellen Sie Menschen in diesem Land, sie seien zu mobil, sie würden zu oft unnötige Fahrten unternehmen? Warum muten Sie ihnen aber gleichzeitig anderthalb Stunden Arbeitsweg zu, also drei Stunden hin und zurück, die sie vielleicht nur mit dem Auto absolvieren können? Jetzt versteht natürlich jemand, der auf ein Elektromobil umgestellt hat, die Welt nicht mehr, wenn ihm nun plötzlich gesagt wird, er dürfe dieses nicht mehr benutzen. Das ist doch ein bisschen fernab der Realität.

Gleichzeitig reden wir von Einsparungen. Diese Diskussionen sind schon fast unsäglich. Duschen werden die Menschen weiterhin, lieber heiss als lauwarm - zumindest was meine Person betrifft. Waschmaschinen und Haushaltsgeräte werden weiterhin benötigt. Ich warne in diesem Bereich also vor überhöhten Erwartungen. Der Gesamtstromverbrauch wird signifikant steigen, nicht sinken. Allein durch die Substituierung fossiler Energien stehen wir vor grössten Herausforderungen. Wir haben Ölimporte für 90 Terawattstunden und Gasimporte für rund 30 Terawattstunden Leistung pro Jahr. Das sind Zahlen, die uns zu denken geben müssen. Diese gilt es irgendwo zu substituieren, und das kann ja, wenn es [PAGE 854] nach der Energiestrategie geht, nur ohne fossile Energien gemacht werden, also über Elektrizität oder Wasserstoff oder was auch immer.

Gleichwohl: Die Vorlage hat viele positive Elemente. Der Grundlagenirrtum bleibt aber bestehen. Die Vorlage erinnert, etwas überspitzt gesagt, an Planwirtschaft à la zusammengebrochene Sowjetunion. Das muss uns zu denken geben.

Wie komme ich darauf? Wir sehen dann in verschiedenen Artikeln die Zubauziele und vor allem die Verbrauchsziele. Der Verbrauch soll bis 2035 um 43 Prozent reduziert werden. Warum nicht 30 oder 50, sondern 43 Prozent? Hier gaukelt man vor, man hätte die Zukunft vollends im Griff. Die Realität führt uns aber immer wieder vor Augen, dass wir die Zukunft eben überhaupt nicht im Griff haben. Trotzdem müssen wir ja das Möglichste tun.

Erstens gibt mir an der Vorlage zu denken, dass das Element der Marktwirtschaft fast gänzlich fehlt. Das gilt etwa für den Solarzwang für Gebäude, den wir im Ständerat leider implementiert haben. Wir hätten also Solarzwang statt Technologieneutralität. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich bin ein Anhänger der Nutzung von Sonnenkraft, also von Solarenergie. Sie hat ein enormes Potenzial, gerade auch im Gebäudebereich. Aber warum bleiben wir dann nicht einfach offen, mindestens was Gebäude anbetrifft, und sprechen vom Ziel von Plus-Energie-Bauten, statt uns festzulegen?

Das, finde ich, wäre der richtige Weg, also endlich die Vorgabe zu machen, dass ein Gebäude mindestens so viel Energie produzieren soll, wie es benötigt. Dass das geht, wird an einer Vielzahl von Gebäuden bewiesen. Der Technologiezwang könnte jedoch zum Killer für unsere wagemutige Vorlage 4 mit der Offensive für Solargrosskraftwerke im hochalpinen Bereich werden, die ich sehr unterstütze. Die Marktwirtschaft wird zudem durch überrissene Subventionierung ausgeschaltet, die für meinen Geschmack zu viele teure Fehlanreize und Mitnahmeeffekte enthält; Kollege Knecht hat bereits darauf hingewiesen.

Zweitens, und das geht jetzt in eine andere Richtung: Sie können die Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung nicht einfach aushebeln. Überlegen Sie sich gut, wie weit sie in Artikel 2a und vor allem in Artikel 12 des Energiegesetzes gehen wollen. Bauen wir doch auf den runden Tisch zur Wasserkraft. Dazu stehen auch die Umweltverbände, mit diesem historischen Kompromiss können sie eingebunden werden. Wenn Sie aber namentlich den historischen Kompromiss bei der einstigen Fischerei-Initiative ausser Kraft setzen, werden Sie mit dieser Vorlage einen historischen Rohrkrepierer produzieren.

Weil aber Handlungsbedarf besteht und auch bestehen bleibt, bin ich für Eintreten auf die Vorlage und werde massgeschneiderten Korrekturen im Sinne meiner zuvor erwähnten Bemerkungen zustimmen.