Bircher Martina · Nationalrat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion tritt selbstverständlich auf dieses Geschäft ein und unterstützt die Vorlage einstimmig. Die SVP bietet sicher keine Hand, damit sich ausreisepflichtige Personen einer Rückschaffung entziehen können, nur weil sie sich weigern, einen Corona-Test zu machen. Solange Länder und Fluggesellschaften einen Covid-19-Test verlangen, so lange muss entsprechend auch diese Regelung verlängert werden.

Es ist unglaublich, dass die Linken hier den Rechtsstaat mit Füssen treten, indem sie Ausreisepflichtige davon abhalten wollen, effektiv auszureisen, und dabei mit Menschenrechten argumentieren. Ich mag mich noch sehr gut an die Corona-Debatten erinnern, als die linke Ratshälfte 3G, 2G und 1G - am besten eben 1G - für die eigene Bevölkerung befürwortet hat. Hier will sie nun Ausreisepflichtige schützen, indem sie nicht zurückgeschafft werden können, wenn sie keinen Corona-Test machen.

Die SVP-Fraktion wird die Vorlage einstimmig unterstützen.