Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich werde nur auf einzelne Punkte eingehen, ganz kurz und "bref".

Zu Kollege Knecht, er ist jetzt nicht da: Ich habe Sie natürlich nicht als fanatischen Anhänger einer Ressource bezeichnet. Ich habe nur gesagt, dass jede Ressource ihre fanatischen Anhänger hat. Sie sind ein sehr sachbezogener Politiker, wie die restlichen Mitglieder der Kommission alle zusammen auch.

Ein weiterer Punkt betrifft das Thema Konzept. Herr Kollege Stark hat ein Konzept erwähnt. Sie finden in diesem Gesetz kein Konzept. Sie finden aber Artikel - nämlich Artikel 2, Artikel 2a, Artikel 12 des Energiegesetzes oder Artikel 9bis des Stromversorgungsgesetzes -, bei denen sich die Beratung auf Mehr- und Minderheitsanträge fokussiert. Dort werden Sie dann jeweils entscheiden können.

Einer Aussage muss ich entgegentreten: Es gibt in den Akten dieses Erlasses keine Gutachten und keine Aktennotizen des Bundesamtes für Justiz, in denen stünde, dass dieser Erlass verfassungswidrig wäre. Das muss einmal klar gesagt werden. Während der gesamten, acht Tage dauernden Debatte in der Kommission hatten wir keinerlei solche Gutachten auf dem Tisch. Es wäre jedem offengestanden, ein solches Gutachten zu verlangen. Die Aktennotiz betrifft den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit der sogenannten Solar-Initiative. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Nationalrat die entsprechenden kleinen Anpassungen machen kann, damit auch diese Vorlage verfassungskonform ist. Ich betone nur das hier, in aller Klarheit und Schärfe. Das ist mir wichtig.

Herr Kollege Germann, die Kommission war nie in Panik. Wir haben diese Debatte acht Tage lang völlig vernünftig miteinander geführt, und wir haben auch keine neue Strategie entwickelt. Das wollten wir eben gerade nicht tun. Wir wollten eine materiell-rechtliche Grundlage schaffen, damit wir in der Schweiz eine Mehrproduktion erreichen können.

Herr Kollege Hegglin, das finanzielle Problem ist tatsächlich ein Problem. Aber wir wollten keine Winkelzüge in diesem Gesetz. Wir haben den Netzkostentarif gleich belassen. Wir haben zwar beim Fonds eine Überschuldung ermöglicht, aber wir haben dadurch nicht die Schuldenbremse ausgehebelt. Es wurde uns versichert, dass dies nicht der Fall ist. Im Rahmen der Beratungen wird dieser Aspekt sicherlich noch vom Zweitrat und auch von den zuständigen Instanzen beurteilt werden. Aber wenn Sie zwanzig Jahre auf Pump leben, dann kann zuletzt vielleicht eine grosse Rechnung ins Haus schneien.

Herr Kollege Noser hat es gesagt: Im Jahr 2000 war unser Strommix CO2-neutral, und wir hatten genügend Strom. Heute ist das anders, und darum müssen wir jetzt reagieren.

Der runde Tisch, Frau Z'graggen, hat nichts mit Parlamentsarbeit zu tun. Das ist eine Initiative, die aus meiner Sicht sicherlich sinnvoll ist, wenn alle mitmachen. Aber bereits wenige Tage oder Wochen nach diesem runden Tisch haben sich einzelne Umweltverbände und vor allem auch die lokalen Verbände davon verabschiedet.

Zuletzt muss ich Ihnen sagen, dass die Kommission, glaube ich, auch nie euphorisch war. Wir haben uns im Rahmen dessen bewegt, was wir Ihnen mittel- und langfristig als eine Problemlösung anbieten können. Tatsache ist: Heute, am 22. September 2022, beträgt der Strompreis draussen vor der Tür auf dem offenen Markt 60 Rappen pro Kilowattstunde. Als ich hier in den Ständerat kam, kostete der Strom 3 Rappen pro Kilowattstunde. Das ist die Differenz. Das zeigt auf, dass wir uns wahrscheinlich in einer kurz-, mittel- und langfristigen Mangelsituation befinden, weil Westeuropa seine Aufgaben nicht erfüllt hat. Wir sind immer in ein Gesamtsystem eingebettet. In der Kommission hat auch niemand, wie das gesagt wurde, behauptet, dass wir hier eine Insel machen wollen. Wir wissen sehr wohl, dass es einen Austausch mit den europäischen Partnern braucht. Das sage ich nur zur Berichtigung im Sinn der Kommission, so glaube ich wenigstens.