Speck Christian · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich bin mit Herrn Rechsteiner einverstanden, dass wir die Demokratie nicht abschaffen wollen, bin aber nicht damit einverstanden, dass wir die Atomkraftwerke abstellen. Und ich bin überzeugt davon, dass wir zu Lösungen in der Entsorgungsfrage kommen müssen.

Bei Artikel 43 schlagen der Ständerat und die Mehrheit der UREK-NR ja vor, die Zustimmung der Kantone bei der Erteilung der Rahmenbewilligung durch ein Anhörungsrecht zu ersetzen. Wir schliessen uns dieser Mehrheit an. Die Mitarbeit der Kantone bei der Rahmenbewilligung ist sicherlich sinnvoll, notwendig, hilfreich - im Gegensatz zum Vetorecht, das Lösungen verhindert.

Nun zu den Anträgen Fehr Hans-Jürg: Er hat natürlich Recht, dass sämtliche Standorte, die in unserem Land evaluiert werden, in der Nähe von anderen Kantonen liegen. Das ist ja in unserer Kleinräumigkeit zwangsläufig. Darum habe ich auch einige Sympathie für seinen Antrag "Zusatz zur Fassung der Mehrheit" - nicht für die Minderheit, die das Veto beibehalten will.

Ich habe aber Mühe mit seiner Formulierung. Dass die Anliegen des Standortkantons und der in unmittelbarer Nähe liegenden Nachbarkantone berücksichtigt werden, damit könnte ich mich und könnten wir uns einverstanden erklären, aber bezüglich der Nachbarländer frage ich mich, ob wir das im Kernenergiegesetz festlegen wollen. Es hat ja bereits Kollege Hegetschweiler auf dieses Problem der grenzüberschreitenden Aktivitäten, die da entwickelt werden, hingewiesen.

Ich möchte Kollege Fehr anfragen, ob er nicht bereit wäre, aus seinem Antrag "Zusatz zur Fassung der Mehrheit" die Nachbarländer zu streichen. Dann könnten wir von unserer Fraktion uns dem anschliessen.