Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich habe mir sagen lassen, dass das Zürcher Weinland eine eigentliche SVP-Hochburg ist - und jetzt ist es die SVP, die gerade dort die Rechte der Bevölkerung verrät.

Herr Maurer, Sie haben im "Vera-Bulletin" Folgendes zu Protokoll gegeben: "Die Souveränität des Volkes darf nicht beschnitten werden. Zwischen- oder Endlager dürfen nur dort gebaut werden, wo die Bevölkerung dies in einem demokratischen Prozess gutgeheissen hat." Diese Sätze stammen aus Ihrer Feder und stehen im "Vera-Bulletin". Und nun werden die Interessen des Volkes den Wirtschaftsinteressen geopfert. Das Volk soll vergewaltigt werden, damit die Atomenergie wieder zum Ziel geführt werden kann.

Ich habe grosse Zweifel daran, dass dies mit dieser Gesetzesänderung gelingen wird. Seit 25 Jahren kämpft die Atomlobby um Standorte, und das Volk hat von dieser Technologie genug. Es ist nicht einfach Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip, wenn man Nein sagt. Wir haben in Basel auch nicht Nein gesagt zur Atomenergie und nachher Atomstrom gekauft. Wir haben in Basel den Ausstieg praktiziert. Wir sind atomstromfrei, und wir haben die mit Abstand tiefsten Strompreise der ganzen Schweiz. Wir sind auch wirtschaftlich sehr gut gefahren. Wir haben heute die nötigen Geldmittel, um neue Anlagen z. B. für Geothermie zu bauen, mit der wir unsere Stadt mit Strom und Wärme versorgen können.

Darum geht es: Es geht um die höhere Legitimation des Volkes, sich gegen diese absolut lebensfeindliche Technologie zur Wehr zu setzen. Mit einem einzigen Flugzeug kann [PAGE 74] dieses Land zerstört werden. Diese Technologie verdient es nicht, dass ihretwegen die Volksrechte abgeschafft werden.

Es ist auch nicht so, dass man keinen Standort findet. Nehmen Sie doch das Beispiel des Sondermülls der Chemie: Dieser war vor 15 Jahren ein genauso heisses Thema wie der Atommüll. Wir haben in Basel auf Stadtgebiet einen Sondermüllofen gebaut; die Chemie hat aber das Zugeständnis gemacht, dass er öffentlich kontrolliert wird. Es sind vertrauensbildende Massnahmen getroffen worden, und man hat die Menge des Sondermülls stark gesenkt.

Gerade das aber wollen Sie nicht. Nachher, wenn Sie in Benken ein Loch haben, werden Sie behaupten, das Problem sei gelöst. Dann kommen irgendwelche Schlawiner und wollen neue Werke bauen. Das ist das Gefährliche: Wenn man ein Loch hat, meint man, man könne einfach weitermachen wie bisher. Dem Umstand, dass es sich hier um Abfälle handelt, die während Jahrtausenden strahlen, wird nicht Rechnung getragen. Es ist eine absolute Überheblichkeit zu behaupten, irgendein Land hätte für dieses Problem eine Lösung. Sie können nirgends garantieren, dass radioaktive Abfälle für zehntausend oder hunderttausend Jahre von der Biosphäre fern gehalten werden. Das ist reines Wunschdenken von Technikern, die nicht wissen, wie die Dinge dann wirklich laufen.

Deshalb: Wenn die Badewanne überläuft, wenn es ein Problem ist, dass wir Atommüll haben, dann muss man den ersten Schritt machen und stellt den Wasserhahn ab. Dann muss man sagen: Wir befristen die Laufzeit der Werke. Dann kann man mit dem Volk auch darüber reden, wie man diesen Abfall lagern kann. Ich bin auch der Meinung, dass betroffene Bevölkerungen entschädigt werden müssen. Sie wollen jetzt das Volk vergewaltigen. Damit fällt nicht nur die nötige Sorgfalt bei der Behandlung dieser gefährlichen Abfälle dahin - man muss nämlich gar keine Rücksicht mehr nehmen. Man kennt es: Es wird der Vogt geschickt, und irgendwelche Techniker behaupten irgendetwas und werden sich vom Schreibtisch aus durchsetzen. Dann hat das Volk eben nichts mehr zu sagen; es hat nur noch ein Anhörungsrecht und verliert damit auch die qualitative Kontrolle über diese Vorgänge und sein Recht auf Entschädigung.

Deshalb bin ich der Meinung: Dieses Gesetz wird mit diesen Bestimmungen nicht sehr weit kommen. Sie können nie eine Region vergewaltigen. Sie haben kein Recht, mit einer solchen Technologie gegen die Bevölkerung zu handeln. Wir hatten genau die gleiche Situation in Kaiseraugst, wo eine betroffene Bevölkerung sich erfolgreich zur Wehr gesetzt und die Energiepolitik dieses Landes in vernünftige Bahnen gelenkt hat. Man hat durch den Verzicht auf Kaiseraugst erst noch Milliarden gespart, Milliarden an Defiziten, wie Sie sie heute in Leibstadt haben, wo Sie jeden Tag eine Million Franken an Subventionen leisten, um diese Defizitmaschine weiter zu betreiben.

Deshalb meine ich: Suchen Sie den Konsens in der Frage; hören Sie auf, das Volk zu vergewaltigen und die Demokratie abzuschaffen. Wir wollen nicht die Demokratie abschaffen, wir wollen langfristig die Atomkraftwerke abschaffen. Es gibt genug Alternativen; sie setzen sich überall durch. Wir wollen nicht die letzte Atominsel von Europa werden. Alle Länder ausser Frankreich und Finnland haben den Ausstieg beschlossen oder vollziehen ihn. Wir müssen das in der Schweiz auch erreichen.