Dittli Josef · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Es ist ja vorgesehen, dass wir über Artikel 2a integral abstimmen. Vor uns liegen zwei Absätze, die Absätze 1 und 2, die beide einen heiklen und auch umstrittenen Bereich regeln, wie dies die Diskussion deutlich offengelegt hat. Wir stellen auch fest, dass zumindest Absatz 1 kein Meisterwerk der Formulierung ist. Aber wie auch immer, wir haben zwei Absätze, zu denen man eigentlich auch unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich stelle deshalb den Antrag, dass wir über die Absätze 1 und 2 getrennt abstimmen.

Gemäss Absatz 1 darf der Vollzug der Umweltbestimmungen die Massnahmen zur Erfüllung der Ausbauziele nicht gefährden, und zwar sowohl beim Bau neuer als auch bei der Erweiterung und Erneuerung bestehender Kraftwerke. Die [PAGE 875] ganze Palette der Kraftwerke soll also gemäss Absatz 1 so behandelt werden, dass die Umweltbestimmungen zweitrangig werden. Bei Absatz 2 ist es nicht so: Dort geht es nur um Anlagen, die erweitert oder erneuert werden, also nicht um irgendwelche Neubauprojekte in neuen Gebieten. Der Geltungsbereich der Bestimmung beschränkt sich auf die Erweiterung und Erneuerung von bestehenden Anlagen, und das auch nur in zwei Bereichen, nämlich bei der Wasserentnahme, also bei der Restwassermenge, siehe Buchstabe a, sowie bei den Inventaren, Biotopen und Landschaftsschutzgebieten, siehe Buchstabe b.

Man kann durchaus bei Absatz 1 dafür und bei Absatz 2 dagegen sein oder umgekehrt. Man kann auch bei beiden Absätzen dafür oder bei beiden Absätzen dagegen sein.

Ich beantrage deshalb, dass wir über diese beiden Absätze getrennt abstimmen.