Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Nur für das Amtliche Bulletin: Der Bundesrat beantragt bei Absatz 1, dass neu nicht mehr die Anschlussleistung am Messpunkt für die Zulässigkeit des Zusammenschlusses ausschlaggebend ist, sondern die Anschlussleistung. Damit wird der neu geschaffenen Möglichkeit für virtuelle Messpunkte als Schnittstellen des Zusammenschlusses der Netzbetreiber Rechnung getragen. Zudem wird in Absatz 4 präzisiert, dass die Kosten für den Zusammenschluss der Mieten über eine Einpreisung dem internen Strompreis angelastet werden können.

Die Kommission folgt dem Antrag des Bundesrates. Das sage ich für das Amtliche Bulletin. Da die vollständige Marktöffnung abgelehnt wurde, wurden die Absätze 2 und 3 gemäss dem geltenden Recht beibehalten.

Eine kurze Bemerkung: Absatz 2 wurde schon im Rahmen der parlamentarischen Initiative Girod 19.443 angepasst. Sehr viele Artikel sehen Sie in der Fahne gestrichen, das rührt daher, dass die parlamentarische Initiative Girod bereits verabschiedet wurde.