Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Artikel 26b ist ein neuer Artikel. Der neue, von der Kommission ergänzte Artikel 26b gibt dem Bundesrat die Freiheit, Pumpspeicherkraftwerke - gemeint sind sogenannte Umwälzkraftwerke - mittels verschiedener Mechanismen zu fördern. Das bestehende Recht ermöglicht dies gemäss Artikel 26 Absatz 2, welcher aus der parlamentarischen Initiative Girod hervorgegangen ist, bereits für das Förderinstrument der Investitionsbeiträge.

Neu soll der Bundesrat gemäss Absatz 1 auch die Freiheit haben, eine Förderung mittels der gleitenden Marktprämie oder eines Cost-plus-Modells vorsehen zu können. Absatz 2 sieht vor, dass die Swissgrid zur Förderung neuer Pumpspeicherkraftwerke langfristige Bezugsverträge abschliessen kann. Dies erhöht die Investitionssicherheit für den [PAGE 889] Betreiber. Absatz 3 sieht ausdrücklich die Beteiligungsmöglichkeit ausländischer Investoren bezüglich solcher Projekte vor.

Der Antrag wurde von der Kommission breit unterstützt. Er zielt im Wesentlichen auf die Realisierung von neuen Pumpspeicherkraftwerken wie zum Beispiel des Werkes Lago Bianco im Puschlav.