Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-22

Wortprotokoll

Ich habe allen Respekt für die Minderheit Zanetti Roberto, bitte Sie aber doch, diese nicht zu unterstützen. Alleine deswegen hätte ich mich nicht gemeldet, um zu reden, sondern weil ich glaube, es ist noch wichtig, dem Rat mitzuteilen, dass wir eine umfangreiche Diskussion hatten zur Frage: Muss man den Zuschlag erhöhen, oder soll man ihn senken? Was macht man mit dem Winterstromzuschlag und was mit dem Zuschlag für Systemdienstleistungen? Ich persönlich glaube, die Kommission hat sehr verantwortungsvoll darüber diskutiert und beschlossen, dass in der heutigen Zeit eine Erhöhung nicht angebracht ist angesichts dessen, dass der Netzzuschlagsfonds im Moment gut finanziert ist, ihm im Moment Mittel zufliessen, weil ja die "contracts" zum Teil dazu führen, dass jetzt Mittel zurückfliessen.

Bezüglich der Kilowattstundenpreise für den Privaten, die genannt wurden, teile ich sogar die Ansicht von Kollege Zanetti; das wäre vermutlich nicht weltbewegend. Aber das wird ja eigentlich von der ganzen Industrie und auch von allen Verbrauchern bezahlt, die momentan natürlich ganz andere Preiserhöhungen stemmen müssen. Darum finde ich, es wäre ein komplett falsches Signal, wenn es hier nach dem Antrag der Kommissionsminderheit zu irgendeiner Preiserhöhung kommen würde.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.