Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Im UNO-Menschenrechtsrat hat die Schweiz bisher alle Resolutionen und gemeinsamen Erklärungen zur Menschenrechtssituation in den Philippinen mitunterzeichnet. Grundlage für die Unterstützung der Philippinen durch den Hohen Kommissar für Menschenrechte ist die Resolution 45/33. Die Schweiz hat sich dafür eingesetzt, die Federführung für die Resolution an ein Konsortium von Staaten zu übertragen. Voraussichtlich wird es aber während der 51. Session des Menschenrechtsrates keine Erneuerung dieser Resolution geben. Deshalb prüft unser Land nun die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem [PAGE 1670] UN Joint Programme on Human Rights in den Philippinen, das sich auf den Aufbau staatlicher Kapazitäten und die technische Hilfe konzentriert.