Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 dem generellen Projekt zur Umgestaltung des Autobahnanschlusses Wankdorf in Bern zugestimmt. Das Projekt befindet sich derzeit im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren. Es wurde zuvor gemeinsam mit der Stadt, dem Kanton und weiteren Partnern im Rahmen einer langjährigen, umsichtigen Planung ausgearbeitet. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens sind gewisse geringfügige Anpassungen am Projekt möglich.

Der hier zur Diskussion stehende Vorschlag weicht aber stark vom ursprünglichen Projekt ab. Daher ist eine Integration der Anpassungen in das laufende Verfahren nicht möglich. Die Planung müsste wieder von vorne beginnen. Aufgrund des Charakters der Projektänderung könnten die Kosten gemäss Nationalstrassenrecht nicht über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert werden. Analog zur Überdeckung der Autobahn in Schwamendingen in Zürich müsste ein Kostenteiler zwischen Bund, Kanton Bern sowie der Stadt und den umliegenden Gemeinden definiert werden.