Hefti Thomas · Ständerat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session, welche im Verlauf der Sommersession 2022 von der Mitte-Fraktion, der SP-Fraktion und der SVP-Fraktion zur Beratung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde. Die Vorstösse haben alle die "Kaufkraft" zum Gegenstand. Das Büro hat noch weitere Vorstösse, welche thematisch damit verbunden sind, in das Programm der ausserordentlichen Session aufgenommen. Der Nationalrat hat die ausserordentliche Session zu diesem Thema am 21. September 2022 durchgeführt.

Wir behandeln in diesem Rahmen zunächst die folgenden Motionen im Zuständigkeitsbereich des EFD: die Motion Chiesa 22.3863, "Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien", die Motion Chiesa 22.3634, "Aufhebung der Mineralölsteuer", die Motion Chiesa 22.3862, "Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen, Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner", und die Motion Chiesa 22.3635, "Staatliche Entlastung des Mittelstandes und der KMU von den hohen Benzin- und Dieselpreisen".