preparatory:AB 30759

Wortprotokoll

Die Fraktion der SVP bittet Sie, der Minderheit Leutenegger Hajo, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen. Es ist unserer Ansicht nach falsch, Rahmenbewilligungen davon abhängig zu machen, ob der Strombedarf nicht aus in der Schweiz erzeugten, erneuerbaren Energien gedeckt werden kann - auch nicht mit dem Zusatz "zu gleichen oder tieferen Kosten".

Warum? Erstens würde damit ein Bedarfsnachweis eingeführt, der kaum vernünftig zu handhaben wäre. Zweitens könnte dieser auch mit fiskalischen Massnahmen verfälscht werden. Die Investoren haben zu entscheiden, welches Risiko sie am Markt eingehen wollen.

Herr Rechsteiner hat darauf hingewiesen, dass wir ja ein Monopol im Strombereich haben; das ist richtig. Aber wir machen natürlich das Kernenergiegesetz auch für eine Zeit, in der auch bei uns der Markt herrschen wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Leutenegger Hajo zu folgen und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h zu streichen.