Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Der Ständerat hat den in unserer Kommission bereits umstrittenen und in unserem Rat knapp angenommenen Artikel diskussionslos und einstimmig abgelehnt. Dieser Artikel gehört aus mehreren Gründen nicht in dieses Gesetz:

1. Die Investoren haben zu entscheiden, welches wirtschaftliche Risiko sie am Markt eingehen wollen.

2. Der in diesem Artikel verlangte Nachweis unterliegt dem Mangel einer momentanen Beurteilung momentaner Einflüsse auf den aktuellen Strommarkt. Ein Investitionsentscheid ist aber aufgrund langfristiger Überlegungen zu fällen.

3. Politische Einflüsse wie Abgaben, Umlagen und Subventionen spielen hier eine entscheidende Rolle. Der Nachweis wird unter Umständen also fiskalisch verfälscht.

4. Wir müssen erkennen, dass es in der Schweiz keine Kraftwerke mit erneuerbarer Energie geben wird, welche eine mit Kernkraftwerken vergleichbare Energiemenge werden produzieren können. Der Artikel ist somit obsolet.

5. Es besteht aber auch das Problem, dass in Projekten für welche Technologie auch immer - auch bei der Kernenergie - in der Projektphase meist zu tiefe Kosten ausgewiesen werden. Somit ist ein Vergleich im Projektstadium ohnehin sehr problematisch. Wir sollten hier dem Ständerat folgen und eine Differenz eliminieren.

Ich bitte Sie deshalb, der knapp unterlegenen Minderheit zuzustimmen.